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Urkundenfälschung??

13.04.2020 10:20 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: falsche Rechnung

Der Fall: A hat über den Zeitraum eines Jahres ca. 50 Rechnungen mit falschem (eigenem) Namen und falscher (eigener) Adresse ausgestellt. Als A dies bemerkt hat, hat A sofort Storno- und Korrekturrechnungen ausgestellt. Macht sich A aufgrund v. Urkundenfälschung strafbar oder handelt es sich hierbei "lediglich" um Scheinrechnungen? Diese würden dann wohl eher, je nach Betrag, steuerrechtlich geahndet, oder? Welche möglichen Strafen drohen A?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Herstellung der unechten Urkunde nach §267 StGB ist ja bereits erfolgt, sodass das kein Versuch ist, höchstens ein strafbefreiender Rücktritt. Die Urkunde ist durch das Unterzeichnen bereits unecht (in Abgrenzung dazu nur unbeachtlich, wenn nicht über die Identität getäuscht wurde).

Ggf. käme aber auch (noch) Betrug in Betracht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 13.04.2020 | 11:16

Die Rechnung wurde elektronisch verschickt, also nicht mit einer digitalen Signatur unterzeichnet. Wann handelt es sich um einen strafbefreienden Rücktritt?

Die Leistungen wurden alle so erbracht, kommt dann trotzdem Betrug in Betracht?

Mit welcher Strafe ist zu rechnen? Freiheitsstrafe?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.04.2020 | 12:22

Der Fall ist schon skuril, denn A wird ja wohl nicht nach 50 Rechnungen erst gemerkt haben, dass er weder weiss wie er heisst noch wo er wohnt.

Wenn Sie dies einem Richter präsentieren (und hier spreche ich nicht von theoretischen Uni-Klausuren, sondern vom wahren Leben), wird Ihnen wohl kaum geglaubt werden, dass das aus Versehen passiert ist.

Rücktritt wird problematisch, Sie sind ja nicht der falsche Name und können daher auch keine Stornorechnung mit diesem Namen erstellen, dann 2. Straftat!

Bei Betrug ist ein Vermögensschaden entscheidend, das wäre herauszuarbeiten ggf. steuerlich gegenüber dem Finanzamt problematisch.

Die Strafe würde bei Erstätern eher milder ausfallen, jedoch wenn Betrug verwirklicht würde, wäre hier gewerbsmäßig möglich, dann wohl Freiheitsstrafe.

Mehr praktisch hierzu: https://youtu.be/5xIKnN_Qzdw

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