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Urkundenfälschung, Betrug

19.10.2011 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


16:38

Guten Tag,

bin in einer verzwickten Lage.

Ich habe Leistungen aus dem SGBII beantragt. Wurde noch nichts bewilligt. Dabei waren Anlage MEB (kostenmehraufwand Ernährung für meine Kinder). Allerdings war hier noch nichts von meinem Kinderarzt ausgefüllt.

Habe Ende september alles beim Jobcenter abgegeben.

Nun hat mich heute mein Kinderarzt kontaktiert und mir mitgeteilt dass das Jobcenter ihm wohl die Atteste hat zukommen lassen. Die seien ausgefüllt (mit seinem Stempel und einer Unterschrift) und einer krankheit, die die kinder garnicht haben. Es sei nicht seine Unterschrift. Das obere wurde in der Tat von mir ausgefüllt, da ich ja die Daten der Kinder eingetragen hatte, aber mit der gefälschten Bescheinigung habe ich nichts zu tun.
Die Anträge hatte ich per Post ans Jobcenter geschickt. Die MEBs, dachte ich, lägen noch in meinem Regal.
Das Problem, der Arzt ist wirklich mein Kinderarzt und dem wurde wohl auch mal ein Stempel entwendet. Nun denkt er natürlich ich sei das gewesen und hätte damit diese Bescheinigung gefälscht.
Was nun wenn er mir nicht glaubt? Ich habe schon versucht ihm zu sagen dass ich es mir nicht erklären kann.
Auf der Hand liegt aber wohl, dass jemand (wahrscheinlich wohl den ich kenne, aus meinem näheren Umfeld) mir einen Vorteil verschaffen wollte. Wer sonst sollte die Anträge ausgefüllt haben. Ich kann mir nicht denken wer soetwas getan haben sollte und möchte natürlich auch ni8emand fälschlich beschuldigen.

Was passiert wenn der Arzt mich anzeigt, weil er mir nicht glaubt?
Und was ist mit dem Jobcenter? Die müssen ja nun auch denken, dass ich Sie hinters Licht führen wollte.
Können die mir jetzt Leistung verweigern und oder sogar auch Anzeige erstatten?

Wie komme ich da raus? Ich habe mit dem verschwundenen Stempel etc. doch wirklich nichts zu tun.

Im Übrigen bin ich nicht vorbestraft, bin Hausfrau, und habe 4 Kinder.

Vielen Dank

19.10.2011 | 15:53

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

in der Tat spricht leider der Anschein dafür, dass die Atteste von Ihnen mit Hilfe des beim Kinderarzt entwendeten Stempel gefälscht wurden. Allerdings muss man Ihnen dies im Rahmen eines möglichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nachweisen. Seitens des Jobcenters wird zunächst einmal eine Anhörung stattfinden, bevor es zu einem Leistungsbescheid kommt. Schließlich hat das Jobcenter ein Interesse daran, zu erfahren, wer nun tatsächlich den Antrag so, also mit den gefälschten Attesten, eingereicht hat .Da Sie sich vorstellen können, wer dies bewerkstellig haben könnte, sollten Sie dies auch gegenüber dem Jobcenter bzw. im Rahmen eines möglichen Ermittlungsverfahrens wegen Diebstahl, Urkundenfälschung ( §§ 242 , 267 StGB ) sowie versuchten Leistungsbetrug ( § 263 StGB ) nachvollziehbar kundtun. Andernfalls wird man Ihnen keine Glauben schenken, denn nur Sie haben letztlich einen Vorteil von den gefälschten Attesten. Also kommt es ganz erheblich auf die Glaubwürdigkeit Ihrer Einlassung an, insbesondere deren Nachvollziehbarkeit. Wenn es sich bei der Person, die den Stempel entwendet, die Atteste gefälscht und Ihrem Antrag beigefügt hat,um einen Verwandten handelt, können Sie die Aussage bzw. namentliche Bekanntgabe verweigern.

Falls Sie insoweit anwaltliche Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 19.10.2011 | 16:09

Danke für die Antwort.

Was aber wenn ich wie Sie sagen nicht namentllich meinen Verdacht benenne weil ich es mir eigentlich auch garnicht vorstellen kann und alle davon ausgehen ich sei es gewesen. Welche Strafe erwartet mich?


Muss der Arzt denn überhaupt Anzeige erstatten?

Bekomme ich denn jetzt garkeine Leistung vom Jobcenter?

Wie lange kann es sich nun hinziehen bis ich irgendwie erfahre wie es nun weitergeht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.10.2011 | 16:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Arzt muss selbstverständlich keine Anzeige erstatten. Die Agentur für Arbeit wird zunächst eine Anhörung vornehmen und dann einen Leistungsbescheid erlassen, was Ihnen tatsächlich zusteht.Ich würde Ihnen empfehlen, sich direkt mit dem Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit in Verbindung zu setzen, damit die Sache beschleunigt wird. Falls es dennoch zu einem Strafverfahren kommt, wovon ich eigentlich nicht ausgehe, da bisher noch kein Schaden eingetreten ist, wird eine Geldstrafe verhängt, die sich nach Ihren Einkommenverhältnissen richtet.
Berücksichtigt wird bei der Höhe der Geldstrafe, also den Tagessätzen, dass Sie sich bisher nichts zu schulden haben kommen lassen, was auf jeden Fall ganz erheblich für Sie spricht.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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