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Miete \\Ausgleichzahlung

| 07.12.2008 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich besitze zusammen mit meiner Ex Frau ein Einfamilienhaus das zur Zeit von Ihr und den Kindern bewohnt wird . Sie leistet mir eine Ausgleichszahlung für die alleinige Nutzung .

Jetzt ist ihre Partnerin eingezogen . Ich wurde vorher nicht darüber informiert . Es wurde kein Einverständnis zur Nutzung bei mir eingeholt.

Kann ich gegen diesen Einzug vorgehen bzw . kann ich von der Partnerin meiner Ex Frau Miete verlangen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,
die von Ihnen beschriebene Konstellation (Ausgleichszahlung der Ex- Frau bei Miteigentum des Hauses) ist gesetzlich nicht geregelt.
Ein direkter Anspruch auf Miete Ihrerseits besteht nicht.

Aber:
Sieht man die Ausgleichzahlung als eine Art `Miete` an (was anhand des Wortlautes der Vereinbarung über die Ausgleichszahlung zu prüfen wäre), so kann man § 540 GBG entsprechend anwenden, d.h. in entsprechender Anwendung: Ihre Ex-Frau ist nicht berechtigt, an Dritte das Haus (insbesondere `Ihre Hälfte`) zu überlassen.
Schildern Sie Ihrer Ex-Frau diese Regelung und handeln Sie im Gegenzug dazu eine höhere Ausgleichszahlung aus.
Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.12.2008 | 22:20

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Stellungnahme vom Anwalt:
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