Meister BAföG Forderung vergessen

Question

Sehr geehrter Fragenbeantworter,     Ich habe vor ein paar Monaten einen Antrag für Meisterbafög gestellt. Den Antrag habe ich zusammen mit meiner Frau ausgefüllt.   Hierzu steht dem Antragssteller ein Vermögensfreibetrag von €45.000 zu.     Ich habe aber absolut keinerlei Vermögen, ich habe vor 6 Monaten erst meine Umschulung zu Ende gebracht.     Beim Ausfüllen des Formblattes Angaben zum vermögen gibt es einen Punkt:    Sonstige Forderungen und Rechte.  &lpar;Erklärung im Anhang Ausfüllhinweise:&rpar;   Sonstige Forderungen und Rechte sind zb Vermächtnisse, Ansprüche auf Zahlung eines Geldbetrages oder Lieferung von Waren, ferner Geschäftsanteile, Patentrechte, Urheberrechte.     Ich und meine Frau gingen davon aus, dass sich die Frage gegenüber einer Firma bezieht, weil Zahlung eines Geldbetrages oder Lieferung von Waren.     Im Nachgang stellte sich jedoch heraus, dass damit gemeint ist eine Forderung an eine natürliche Person.   Ich habe 2 Forderungen gg 2 Personen Höhe ca 3800 Euro.   &lpar;Sind aber beide nicht tituliert&rpar;   1 Forderung ist sowieso uneinbringlich, die 2te befindet sich im Klageverfahren. Es ist fraglich ob ich dieses Geld auch jemals zurückkriegen werde.    Wenn ich jetzt den Freibetrag von 45.000 nehme und die 3.800 in Abzug bringe habe ich immer noch einen Freibetrag von 41.200 €  Es hätte absolut keinen Einfluss auf die Förderung ich hätte mir auch nichts erschlichen etc, da ich die Freibeträge nicht mal Ansatzweise erreicht hätte     Ich hatte dann bei der Bafög Hotline angerufen und das so geschildert, die Dame meinte, dass macht nichts, da ich vom Freibetrag meilenweit entfernt bin. Sie meinte  um mein Gewissen zu beruhigen, kann ich es aber trotzdem dem Amt nachträglich mitteilen und erklären. &lpar;Name der Dame habe ich mir notiert&rpar;     Ich weiß nicht was ich tun soll, wenn ich jetzt zum Amt gehe, dass versuche zu erklären, werden die ein Ermittlungsverfahren wg Betrug einleiten ?? Ich denke die werden kaum sagen, ja das macht nichts.  Ich habe das nicht vorsätzlich gemacht, wir haben die Frage falsch verstanden.   Im Antrag steht ja, mit meiner Unterschrift bestätige ich die Vollständigkeit und Richtigkeit meiner Angaben. Falsche oder unvollständige Angaben werden strafrechtlich verfolgt.

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur. · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    ich möchte Ihnen zum Wochenende diese Sorge nehmen.    Betrug ist ein Vorsatzdelikt. Es gibt keinen "fahrlässigen Betrug". Da Sie nicht vorsätzlich gehandelt haben, können Sie auch nicht wegen &lpar;versuchten&rpar; Betrugs belangt werden. Vorsatz wäre nach Ihren Sachverhaltsangaben auch nicht nachweisbar &lpar;Ehegattin als Zeugin&rpar;.    werden die ein Ermittlungsverfahren wg Betrug einleiten ??    Nein, eine Strafanzeige wegen versuchten Betrugs ist sehr unwahrscheinlich, weil Ihr Verhalten nicht tatbestandlich war. Ein trotzdem eingeleitetes Verfahren würde auf Grundlage des obigen Sachverhalts jedenfalls mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt werden &lpar;&#167; 170 Absatz 2 Strafprozessordnung&rpar;.    Ich denke die werden kaum sagen, ja das macht nichts.    Das wiederum erwarte ich auch nicht.     Nach &#167; 29 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes &lpar;AFBG&rpar; kann &lpar;anders als beim Betrug, s.o.&rpar; die fahrlässige Begehungsweise als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden.    Es kommt hier für die Tatbestandsverwirklichung nicht darauf an, ob sich die Angaben leistungsrechtlich auswirken. Bei der Bemessung eines Bußgelds wird dieser Komplex jedoch zu Ihren Gunsten berücksichtigt. Dass Sie selbst zeitnah zur Antragstellung Angaben nachholen, ist im OWi-Verfahren auch mildernd zu berücksichtigen. Ich empfehle Ihnen also, nicht nur zur "Beruhigung des Gewissens" die Angaben zu vervollständigen. Zu rechnen ist dann nach meinen Erfahrungen allenfalls mit einem Bußgeld im zweistelligen Eurobereich. Eventuell kommen Sie auch mit einer Verwarnung davon, die mit oder ohne Verwarngeld ausgesprochen werden kann. Vielleicht wird das Verfahren auch einfach eingestellt.  Alles nicht dramatisch.    Natürlich sollte bei der Formulierung klar ersichtlich sein, dass Sie die Angaben zu den Forderungen nicht weggelassen haben, weil sie sich leistungsrechtlich nicht auswirken, sondern weil &lpar;und wie&rpar; Sie den Punkt im Fragebogen falsch verstanden haben. Halten Sie sich also möglichst nah an der Sachverhaltsschilderung hier. Denken Sie bitte auch an eine Nachweisbarkeit &lpar;Einschreiben oder vorab per Telefax- falls vorhanden&rpar;.    Falls Sie möchten, kann ich Sie aber auch gern gegenüber der Behörde vertreten.    Freundliche Grüße  Stefan Pleßl, RA

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Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur.

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