Mehrwertsteuer im Werkvertragsrecht

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst gilt: Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung ausgeführt worden ist. Die Vereinnahmung von Anzahlungen oder Vorauszahlungen ist für die endgültige Entstehung der Umsatzsteuer der Höhe nach ohne Bedeutung, § 27 Abs. 1 UStG .

Die Antwort auf Ihre erste Frage lautet daher: Mit Fertigstellung der Bauleistung im Juli gilt für die Endrechnung der Steuersatz in Höhe von 16 % ab 1. Juli 2020. Die Bauleistungen sind erst mit Abnahme ausgeführt, das heißt es gilt für die gesamte Baumaßnahme der Steuersatz zum Zeitpunkt der Abnahme. Da keine Vereinbarung zu Teilleistungen hinsichtlich einer gesonderten Abnahme getroffen wurden, gilt nunmehr für die Endabnahme im Juli der neue Steuersatz. Die mit USt in Höhe von 19 % belasteten Abschlagszahlungen bleiben unberührt, denn es ist davon auszugehen, dass - sofern es sich beim Bauherrn nicht um einen Privatmann handelt - Ihr Vertragspartner auch die Vorsteuer in dieser Höhe geltend macht.

Ihre Frage 2 lässt sich dementsprechend beantworten: Die vereinbarte Minderung fließt in die Endabrechnung ein und beeinflusst den ab 1. Juli geltenden USt-Satz von 16 % nicht.

Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch etwas unklar geblieben ist. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin