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Gewährleistung nach VOB

| 06.01.2008 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Der Verkäufer eines Hauses ist Architekt und unterliegt daher den Gewährleistungsvorschriften der VOB. Das Objekt zeigt im Lauf der Zeit starke DIN A4 große Flecke auf der Unterseite des weiss gestrichenen Dachüberstandes.Dem Verkäufer ist bekannt, das er grundsätzlich zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist. Kurz vor Fristablauf erklärt er gegenüber dem Käufer den Verzicht auf die Einrede der Verjährung (Schaden kann nicht im Winter behoben werden), jedoch nur, wenn es sich tatsächlich um einen Mangel handelt- nicht für den Fall einer " hinnehmbaren Unregelmäßigkeit". Der Käufer ist nun sehr überrascht das der Verkäufer
a) sich eine "Hintertür" zur Mängelbeseitigung offen halten will b) als Architekt Zweifel an einem Sachmangel hat.
Da aufgrund dieser Zweifel offensichtlich ein Gutachter eingeschaltet werden muss, hat der Käufer Sorge, bei Anerkennung diese Verzichts auf die Verjährungseinrede Ansprüche zu verlieren, insbesondere auch den Gutachter auf eigene Kosten tragen zu müssen. Er will daher kurzfristig Klage erheben. Ist dies sinnvoll ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Wenn der Käufer sicher gehen will, seiner Gewährleistungsansprüche nicht verlustig zu gehen, sollte er vor Ablauf der Verjährungsfrist Klage erheben.

In diesem Fall müsste er sich um den unter einer Bedingung erklärten Verzicht auf die Einrede der Verjährung des Verkäufers keine Gedanken machen.

Der Käufer könnte aber auch ein selbständiges Beweisverfahren beantragen, um feststellen zu lassen, um was für einen Mangel es sich handelt und um die Sache möglichst außergerichtlich zu bereinigen. Der Zweck dieses Verfahrens liegt in der Beweissicherung.

Das selbständige Beweisverfahren wirkt sich auch grundsätzlich auf die Verjährung von Ansprüchen aus. Mit der Zustellung des Antrags auf eine Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens an den Antragsgegner werden die Ansprüche gem. § 204 I Ziff. 7 BGB gehemmt.

Insoweit wäre es - auch unter Kostengesichtspunkten - sinnvoll, das selbständige Beweisverfahren zu fördern. Hierbei sollte sich der Käufer durch einen Anwalt vertreten lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2008 | 11:39

Sorry, habe doch noch eine Nachfrage.
Im Beweisverfahren bestimmt das Gericht einen Gutachter.
Wer zahlt diesen und wie erhält der Antragsteller seine evtl. Vorauslagen vom Verkäufer ohne Urteilstitel ersetzt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2008 | 12:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Das angerufene Gericht kann die Beauftragung des Sachverständigen von der Zahlung eines Vorschusses zur Deckung der Auslagen abhängig machen.

Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind Teil der Kosten eines vom Antragsteller angestrengten Hauptsacheprozesses.
Kommt es nicht zu einem Hauptsachprozess, muss der Antragsteller die Kosten gegen den Antragsgegner in einem gesonderten Verfahren geltend machen.
Dies setzt aber eine Anspruchsgrundlage voraus. Der Käufer müsste den Verkäufer vor Einleitung des Beweisverfahrens unter Fristsetzung zur Behebung des Mangels auffordern und die Aufforderung mit der Androhung verbinden, bei fruchtlosem Verstreichen der Frist ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten.

Bei der Wahrnehmung Ihrer Interessen können Sie selbstverständlich auch auf meine Dienste zurückgreifen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


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