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Malerarbeiten etc. bei Auszug


23.11.2006 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Nachdem meine Eltern verstorben sind, ist die Mietwohnung zu räumen. Der Vertrag wurde im Jahr 1968 geschlossen. Nach Begehung der Wohnung stellt der Vermieter folgende Forderungen:

In der Küche, in der die Tapete z.B. durch Abhängen von Einbauküchenschränken beschädigt wurde, ist diese komplett zu entfernen. Ebenso in Räumen, in denen verschiedene Tapeten verwendet wurden (z.B. eine Wand einfarbig und die restlichen Wände mit Mustertapete, jedoch farblich zusammenpassend).
Das betrifft 4 von insgesamt 5 Räumen. 4 Türen und Zargen, die durch Rollstuhlnutzung Kratzer haben, sind zu lackieren.

Bestandteil des Mietvertrages ist ein separat unterschriebener Fristenplan. Darin steht: Während der Mietzeit haben die Mieter die Schönheitsreparaturen (Ziffer 5 Abs. 2 der "Allgemeinen Vertragsbestimmungen") *)s u. jeweils nach Ablauf der folgenden Zeiträume auszuführen:

Küchen und Bäder spätestens alle 3 Jahre, Wohn-, Schlafräume Flure spätestens alle 5 Jahre. Abweichend davon sind die Innenanstriche der Türen, Fenster, Heizkörper spätestens alle
4 Jahre durchzuführen.

*) Ziffer 5 der Vertragsbestimmungen:

Die Mieter haben während der Mietzeit die von ihnen vertraglich übernommenen Schönheitsreparaturen ohne besondere Aufforderung nach Maßgabe des Fristenplans, der Bestandteil dieses Vertrages ist, auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen sämtliche Anstriche sowie das Tapezieren innerhalb der Wohnung.

Lässt in besonderen Ausnahmefällen während der Mietzeit der Zustand einzelner Räume der Wohnung eine Verlängerung der vereinbarten Fristen zu oder erfordert er eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.

Sind diese Forderungen zu erfüllen oder greifen die Urteile zu Fristenplänen, ist díe Ziffer 5 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen als Öffnungsklausel zu sehen?

Besten Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrte Fragestellerin,

die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist vorliegend nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 20.10.2004, Az. VIII ZR 378/03) wirksam, da mit einer sog. Öffnungsklausel ein Abweichen von dem Fristenplan ermöglicht wird.

Die Schönheitsreparaturen sind von den Mieter (bzw. hier den Erben) durchzuführen, wenn seit der letzten Renovierung die vertraglich genannten Fristen verstrichen sind, es sei denn, nach dem Grad der Abnutzung ist noch keine Renovierung erforderlich . Sind die Räume überdurchschnittlich abgenutzt, so dass eine Renovierung schon vor Ablauf der Fristen erforderlich ist, muss auch schon früher renoviert werden.

Da nach der Rechtsprechung in einer ungewöhnlichen farblichen Gestaltung der Mieträume teilweise eine Beschädigung der Mietsache gesehen wird, sollten - falls das hier der Fall ist - die Tapeten bzw. der Anstrich auch unabhängig von dem Grad der Abnutzung erneuert werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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