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Mahnbescheid erlassen, wo muss Klagebegründung zur Fristwahrung 6 Mo einger. wer.


| 30.06.2016 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Hemmung der Verjährung endet, wenn das Verfahren nicht weiter betrieben wird. Nach Zustellung eines Mahnbescheids ist dies der Fall, wenn der Antragssteller über den Widerspruch informiert worden ist, weil er dann Gelegenheit hat, einen Antrag auf Abgabe des Verfahrens zu stellen.


Es wurde Mahnbescheid am 30.12.2015 vom Amtsgericht Mahngericht Stuttgart erlassen
Es wurde Widerspruch eingelegt.
Es wurde am 24.06. Klage beim Landgericht eingereicht. Von dort wurden die Unterlagen ohne Eingang an das Mahngericht weiter gesandt.
Bei welchem Gericht muss die Begründung des Anspruchs eingereicht und der Verrechnungsscheck mit den Gebühren mitgesandt werden, damit der Anspruch nicht verjährt?

Fristablauf ist heute.
Wie kann die Frist noch gewahrt werden.
Sehr geehrter Fragestellerin,

die Verjährungsfrage ist noch nicht problematisch, da die Hemmung der Verjährung erst endet, wenn Sie das Verfahren nicht weiter betreiben, § 204 Abs. 2 BGB. Der Mahnbescheid wird erst im Januar 2016 dem Gegner zugestellt worden sein, und Sie werden erst danach über den Widerspruch informiert worden sein. Die Hemmung wird also vermutlich erst im Verlauf des Juli enden. Zudem läuft dann auch noch die Verjährungsfrist weiter, soweit diese nicht am 30.06.2016 abgelaufen war.

Sie können die Klage erst dann beim Landgericht Stuttgart einreichen, wenn das Verfahren dorthin abgegeben wurde. Vermutlich wurde der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens noch nicht gestellt, so dass das Gericht aus diesem Grund Ihre Klageschrift an das AG Stuttgart abgegeben hat. Der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann auch ohne anwaltliche Vertretung gestellt werden, und dort sind auch die Gerichtskosten einzuzahlen. Üblicherweise wird eine Überweisungsvordruck mitgeschickt, Sie sollten schlicht die Überweisung unter Angabe des dortigen Kassenzeichens tätigen und zusätzlich noch an das Amtsgericht unter Angabe des Aktenzeichens anschreiben. Beantragen Sie die Durchführung des streitigen Verfahrens, und schicken Sie das Schreiben per Fax vorab an das Gericht und per Post hinterher.

Vor dem Landgericht müssten Sie sich anwaltlich vertreten lassen, da Anwaltszwang besteht. Ggf. macht es Sinn, sich jetzt schon an einen Anwalt vor Ort zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2016 | 22:18

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Leider habe ich diese noch nicht ganz verstanden. Das Mahnverfahren läuft in Baden-Württemberg über ein zentrales Mahngericht.
Der Anspruch wäre am 31.12.2015 verjährt. Deshalb wurde am 30.12 2015 Mahnbescheid beantragt
Der Mahnbescheid wurde am 03.02.2016 zugestellt.
Der Widerspruch wurde am 14.02. 2016 erhoben. Bis wann muss dann der Anspruch begründet werden und der Vorschuss bezahlt werden?
Ich bin davon ausgegangen, dass der Mahnbescheid die Verjährung nur für 6 Monate hemmt. Allerdings weiß ich nicht ob diese Frist mit Eingang des Antrages beim Mahngericht oder mit Zustellung des Mahnbescheids beim Schuldner beginnt zu laufen.
Dies war meine Frage. Vielleicht habe ich diese nicht gut gestellt.
Danke
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2016 | 13:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragte wie folgt: Ihre Annahme ist nicht korrekt, dass der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids der Zeitpunkt ist, von dem die sechsmonatige Hemmung der Verjährung aus berechnet wird. Vielmehr ist dies die Beendigung des Verfahrens, auch durch Verfahrensstillstand. Maßgeblich ist insofern die letzte Verfahrenshandlung der Parteien oder des Gerichts. In diesem Fall ist dies die die Mitteilung des Gerichts, dass Widerspruch erhoben wurde, die erst nach dem 14.02.2016 erfolgt sein muss. Erst dann beginnt die sechsmonatige Frist zu laufen.

Einen Vorbehalt muss ich noch machen: Der Mahnbescheid wurde vergleichsweise spät Anfang Februar zugestellt. Wenn dies nur an der Belastung des Gerichts lag, ist dies kein Problem. Wenn Sie aber zunächst eine falsche Adresse angegeben und die richtige Adresse nicht schnell mitgeteilt haben, könnte Verjährung bereits jetzt eingetreten sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 03.07.2016 | 12:59


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