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Verjährung von Rechnungen mit Mahnverfahren

09.01.2016 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo
im Jahre 2012 wurde eine Leistung erbracht. Verjährung ist dann der 31.12.2015.
Folgender Fall:

Rechnungsdatum 28.12.2015, Rechnung nach Datum des Einwurfschreibens am 02.01.2015 bei der Post aufgegeben und am 05.01.2016 erhalten.

Mahnverfahren bei Gericht am 30.12.2015 eingeleitet und am 09.01.2016 erhalten.

Ist die Rechnung verjährt? Es konnte nicht bezahlt werden, da zum 31.12.20105 keine Rechnung vorlag.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage, "Ist die Rechnung verjährt?", beantworte ich wie folgt.

Juristisch korrekt würde die Frage lauten, ob die Forderung aus der Leistung im Jahre 2012 verjährt ist.

Die dreijährige Regelverjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und Sie von den Umständen Kenntnis erhalten haben (§ 195, § 199 Abs. 1 BGB).

Ob der Anspruch entstanden ist, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht beachtworten.

Je nach Art der Leistung und damit der Art des Vertrages entsteht der Anspruch nach Erbringung der Leistung (z.B. § 614 BGB beim Dienstvertrag).

Das Stellen einer Rechnung ist in vielen Lebensbereichen nicht Voraussetzung für die Fälligkeit und das Entstehen des Anspruchs. Etwas anderes gilt nur, wenn es eine spezielle Vorschrift gibt.

Ausgehend vom gesetzlichen Regelfall ist mit Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens am 30.12.2015 und hinreichender Individualisierung der Forderung die Verjährung rechtzeitig gehemmt (§ 204 Abs. 1 S. Nr. 3 BGB).

Die Forderung ist damit nicht verjährt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2016 | 17:21

Hallo
danke für die Antwort. Folgende Nachfrage:

Wieso ist die Leistung nicht verjährt. Die Rechnung ging nach dem Verjährungszeitpunkt ein. Ist ein Mahnverfahren rechtens ohne dass eine Rechnung übersandt wurde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2016 | 17:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie ich bereits mitteilte, ist in der Regel (den Regelfall muss ich unterstellen, weil Sie die konkreten Umstände nicht mitteilen) eine Rechnung keine Fälligkeitsvoraussetzung für die zu Grunde liegende Forderung.
(Anders ist dies z.B. bei Anwaltsrechnungen.)

Die Verjährung der Forderung kann daher durch Mahnbescheid gehemmt werden.

Die Forderung ist nicht verjährt, weil rechtzeitig Mahnbescheid beantragt und alsbald zugestellt wurde.

> Das Mahnverfahren ist auch ohne Rechnung rechtens, weil die Forderung auch ohne Rechnung besteht.

Unabhängig sind die Kosten des Mahnverfahrens zu betrachten, da Sie zu einem Mahnverfahren mangels Kenntnis der Höhe der Forderung keinen Anlass gegeben haben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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