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Verjährung Sicherheitseinbehalt / Sicherheitsleistung Bauvertrag

19.10.2011 19:51 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Für einen Wohnhausanbau, der im Juni 2006 startete, wurde am 30.08.2006 die Schlussrechnung des Bauunternehmens gestellt. Eine formale Abnahme ist nicht erfolgt, es wurde uns aber bei gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Architekten unterstellt, dass wir den Anbau durch Bezug bereits seit Januar 2007 nutzen. Bis auf eine Sicherheitsleistung von 5%, die einbehalten wurde, wurde die Schlussrechnung am 14.09.2006 beglichen. Das Bauunternehmen hat den Sicherheitseinbehalt NICHT durch eine Bankbürgschaft abgelöst. Somit haben wir quasi automatisch den Betrag "in bar" einbehalten. Seit diesem Zeitpunkt haben wir nichts mehr vom Bauunternehmer gehört.
Heute, am 19.10.2011, erhielten wir ein Schreiben des Bauunternehmers (datiert vom 17.10.2011), in dem dieser die sofortige Rückzahlung der Sicherheitsleistung fordert. Der Bauvertrag (ein VOBAU-Formular 8252/7-98) beinhaltet unter 13. "Sicherheitsleistung" in 13.4 einen Verweis auf § 17 VOB/B, in dem wiederum steht, dass der Sicherheitseinbehalt innerhalb von 2 Jahren nach Ablauf der zweijährigen Gewährleistung dem Bauunternehmer zu erstatten ist.

Frage:
Müssen wir zahlen oder ist der Anspruch bereits verjährt? (Z.B. nach § 195 BGB oder nach VOB § 17 (8) 2.)
Grund für unsere Frage: Der Bauunternehmer hat uns im Zuge des oben erwähnten Rechtsstreits durch eine bewusste Falschaussage viel Geld gekostet. Deshalb möchten wir die Rechnung nicht begleichen.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

In der für Ihren Vertrag gültigen Fassung der VOB/B (2006) steht in § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B:

"Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von 2 Jahren zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist."

Eine andere Vereinbarung könnte sich aus Ihrem Sachverhalt ergeben:

"Der Bauvertrag (ein VOBAU-Formular 8252/7-98) beinhaltet unter 13. "Sicherheitsleistung" in 13.4 einen Verweis auf § 17 VOB/B, in dem wiederum steht, dass der Sicherheitseinbehalt innerhalb von 2 Jahren nach Ablauf der zweijährigen Gewährleistung dem Bauunternehmer zu erstatten ist."

Daraus würden sich 4 Jahre ergeben. Ich kann aber nicht erkennen, woher diese Angaben stammen.

Der Fristbeginn (§ 199 Abs. 1 BGB) im ersten Falle wäre mit Ablauf des 31.12.2008 im zweiten Falle 31.12.2010.

Die regelmäßige Verjährung mit drei Jahren (§ 195 BGB) endet im ersten Fall mit Ablauf des 31.12.2011 im zweiten Falle mit Ablauf des Jahres
2013.

Nach Ihren Aussagen, ist die Rückforderung des Sicherheitseinbehaltes damit noch nicht verjährt.

Sie könnten sich jetzt "tot" stellen. ABER ich vermute jedoch, dass der Bauunternehmer die Fristen genau kennt. Er wird Ihnen demnächst eine Zahlungsfrist / Mahnung schicken (was er wegen § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht müsste). Dann wird er seinen Anwalt beauftragen und danach rechtzeitig Klage erheben, sodass Sie letzten Endes zur Rückzahlung verurteilt werden und die Kosten entsprechend zu tragen haben.

Ich bedauere Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können. Sie müssen (wohl s.o.) zahlen.

------------------------------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2011 | 14:26

Sehr geehrter Herr Tautorus,
herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Hier noch ein paar möglicherweise wichtige Details zur Information:
In unserem Bauvertrag ist unter Punkt 12 "Zahlungen" folgendes vereinbart: "(...) Im Übrigen gelten § 14, 16 VOB/B." Unter Punkt 13 "Sicherheitsleistungen" steht: "(...) Im Übrigen gilt § 17 VOB/B".
Schlagen wir jetzt den Paragraphen § 17 VOB/B nach, dann finden wir u.a. folgendes:
"Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von 2 Jahren zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist. Soweit jedoch zu diesem Zeitpunkt seine geltend gemachten Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf er einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten."
In unserem Fall ist nichts Weiteres vereinbart worden; auch haben wir keinerlei Ansprüche geltend gemacht.
Wir interpretieren das daher so, dass nach Ablauf dieser 2 Jahre der Bauunternehmer keinen Anspruch mehr auf die Rückzahlung hat. Ansonsten müssten doch diese 2 Jahre gar nicht erst genannt werden bzw. wäre doch der Verweis auf
§ 17 im Bauvertrag gar nicht notwendig (?).
- Wie sehen Sie das?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2011 | 14:43

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist damit der Fall mit 2 Jahren siehe oben.

Zur Klärung:

Sie sind der Auftraggeber. Der Bauunternehmer der Auftragnehmer.

Sie müssten nach 2 Jahren die einbehaltene Sicherheitsleistung zurückgeben. Der Bauunternehmer, kann erst nach 2 Jahren diese Rückgabe einfordern.

Der Anspruch zur Rückforderung seitens des Bauunternehmers beginnt folglich wie oben Beschrieben in 2008.

Diese 2 Jahre (und bei Vereinbarung mehr) dienen Ihnen Ihre Mängelansprüche geltend zu machen und durchzusetzen.

Der Verweis ist notwendig, da die VOB/B nur im Ganzen vereinbart werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

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