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Löst eine Verringerung des Steuerbruttos vor Mutterschutz Pflichtversicherung aus?

06.02.2013 08:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Folgender Fall: Eine schwangere Frau liegt 2012 zum ersten Mal über der Jahresentgeltgrenze und wird ab dem 1.1.2013 freiwillig gesetzlich versichert. Beginn des Mutterschutzes ist 19.4.2013. Dadurch wäre die freiwillige gesetzliche Versicherung auch während der Elternzeit beitragspflichtig.

1. Ist die Aufhebung der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht tatsächlich richtig? In 2013 wird nur Jan-Apr (teilweise) gearbeitet, danach Mutterschutz und Elternzeit. Damit wird zwar 1/12 der JAE-Grenze im Januar bis März jeweils monatlich überschritten, aber auf das gesamte Jahr gesehen wird die JAE-Grenze nicht ansatzweise erreicht.

2. Wenn durch direkte Entgeltumwandlung in eine betriebliche Altersvorsorge ab 1.4.2013 das monatliche Steuerbrutto unter 1/12 der JAE-Grenze sinkt, wird dadurch sofort die Pflichtversicherung ausgelöst, so dass für die Elternzeit dann wieder die Pflichtversicherung gilt? Oder müsste die Absenkung schon ab 1.3.2013 vorgenommen werden?

3. Wie hoch müsste die Absenkung erfolgen (da im April ja nur bis zum 19.4. gearbeitet wird)? So viel, dass das tatsächliche Gehalt im April unter 1/12 der JAE-Grenze fällt (<4.350 €) oder so viel, dass das fiktive volle Monatsgehalt im April unter 1/12 der JAE-Grenze fällt?

4. Wie wirkt sich ein leistungsabhängiger Bonus aus, der erst im August berechnet und im September ausgezahlt wird und dessen Höhe im April nicht feststeht oder festgestellt werden kann?

Die Fragestellung ähnelt http://www.frag-einen-anwalt.de/Loest-eine-kurzzeitige-Teilzeitbeschaeftigung-vor-Mutterschutz-Pflichtversicherung-aus-__f99740.html

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

1. Ist die Aufhebung der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht tatsächlich richtig?

Ich habe in der Tat Zweifel daran, dass Ihre Frau freiwillig versichert ist. Dies möchte ich Ihnen im folgenden erläutern: Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sind Arbeiter und Angestellte versicherungsfrei, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt. Für die Beurteilung, ob die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird, kommt es aber nicht auf das bei rückschauender Betrachtung tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt an. Es ist vielmehr grundsätzlich das zukünftige Einkommen vorausschauend zu betrachten. Maßgeblich ist daher nur das Jahresarbeitsentgelt, das sich bei vorausschauender Betrachtung und normalem Verlauf mit hinreichender Sicherheit ergibt. Die mit hinreichender Sicherheit zu erwartenden Veränderungen sind zu berücksichtigen. Wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird endet die Versicherungspflicht an sich nach § 6 Abs. 4 SGB V mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

Wenn bei Ihrer Frau nun also schon abzusehen ist, dass Ihr Gehalt in diesem Jahr unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze bleibt, wäre Sie weiterhin pflichtversichert in der GKV. Dies müsste der Krankenkasse aber mitgeteilt werden, da diese die Einkommensentwicklung Ihrer Frau nicht kennt.


2. Wenn durch direkte Entgeltumwandlung in eine betriebliche Altersvorsorge ab 1.4.2013 das monatliche Steuerbrutto unter 1/12 der JAE-Grenze sinkt, wird dadurch sofort die Pflichtversicherung ausgelöst, so dass für die Elternzeit dann wieder die Pflichtversicherung gilt?

Wenn das durchschnittliche monatliche Entgelt unter 1/12 der Jahresarbeitsentgeltgrenze sinkt und dies auch zukünftig so bleibt, tritt die Versicherungspflicht unmittelbar mit diesem Monat wieder ein. Es würde daher ausreichen, das Entgelt erst ab dem 01.04.2013 umzuwandeln, wenn dies ausreicht, um für 2013 unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze zu bleiben. Wie oben aber bereits ausgeführt, ist schon fraglich, ob Ihre Frau nicht ohnehin weiterhin pflichtversichert ist.


3. Wie hoch müsste die Absenkung erfolgen (da im April ja nur bis zum 19.4. gearbeitet wird)? So viel, dass das tatsächliche Gehalt im April unter 1/12 der JAE-Grenze fällt (<4.350 €) oder so viel, dass das fiktive volle Monatsgehalt im April unter 1/12 der JAE-Grenze fällt?

Da Ihre Frau auch im Mutterschutz ihr Gehalt gezahlt bekommt, ist der ganze Monat zu berücksichtigen. Entscheidend ist aber wie oben bereits ausgeführt, dass das Gehalt Ihrer Frau bei vorausschauender Betrachtung die Jahresarbeitsentgeltgrenze regelmäßig nicht übersteigt.


4. Wie wirkt sich ein leistungsabhängiger Bonus aus, der erst im August berechnet und im September ausgezahlt wird und dessen Höhe im April nicht feststeht oder festgestellt werden kann?

Ein solcher Bonus muss berücksichtigt werden. Der Betrag wird mit 1/12 pro Monat hinzugerechnet.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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