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Krankenversicherung, Gründungszuschuss, Angestellte, Mutterschutz

23.10.2012 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zur Gesetzlichen- bzw. Pflichtversicherung. Aktuell möchte die AOK, dass ich mich rückwirkend auf den August letzten Jahres freiwillig Versichere obwohl ich in einer Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung war.

Eckdaten:
1. August 2011 Existenzgründung mit Gründungszuschuss
5. August 2011 Sozialversicherungspflichtige Stelle über 400€
4. März 2012 Geburt meines Kindes
31.Mai 2012 Ende des Gründungszuschuss

Aok will rückwirkend auf den 1.August, dass ich mich Selbständig Versichere.
ca.2500€ + ab sofort Monatlich 330€ Krankenversicherung bei 400€ Elterngeld-Einkommen.


Geschichte:

Ich bin seit 1. August letzten Jahres Selbständig und bezog den Gründungszuschuss.
4 Tage später begann ich eine Sozialversicherungspflichtigenstell (12 Std./Woche). Die monatlichen Bezüge lagen über 400€. Die Anstellung erfolgte im Elterlichen Betrieb.

Ende Oktober, erfuhren ich von meiner Schwangerschaft.
Mein Baby kam im März auf die Welt.
Der Gründungszuschuss endete am Mai 2012 (Alle Zuschuss-Kriterien konnte ich trotz Schwanger- und Mutterschaft erfüllen)


Jetzt möchte die AOK, dass ich mich rückwirkend auf den 01.August 2011 freiwillig Versichere und über 2500€ zurück bezahle. Des Weiteren entfallen ab sofort Monatlich 330€ Krankenversicherungs- Gebühren obwohl ich gerade in Elternzeit bin.

Ich beziehe nur Elterngeld von ca. 400€. Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit sind noch nicht vorhanden.

Ein Minderung des Krankenversicherungssatzes (und das finde ich auch noch eine große Frechheit) ist aufgrund meines Lebensgefährten (Nicht Verheiratet aber in derselben Wohnung) nicht möglich. Er verdient für den Minderungsantrag "zu viel" Geld.

Meine Fragen:
Gibt es ein Gesetz, dass mich von dem Unheil mit der Freiwilligenversicherung befreit?

Wenn nein kann ich den Krankenversicherungssatz von 330€ (Nach dem Gründungssgeld) mindern. Hab ja nur 400€ einnahmen.

Ich bedanke mich für Ihre Hilfe und wünsche Ihnen einen schönen Tag!

Schöne Grüße

A.H.



Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage1:
"Gibt es ein Gesetz, dass mich von dem Unheil mit der Freiwilligenversicherung befreit?"




Nach Ihrer Schilderung sind Sie hauptberuflich selbstständig ( ab dem 01.08.2011 ) und nebenberuflich abhängig beschäftigt ( ab dem 04.08.2011).

Als nebenberuflich abhängig Beschäftigte sind Sie mit einem Lohn von über 400 € nach § 5 SGB V versicherungspflichtig.

Als hauptberuflich Selbstständige gilt für Sie § 5 V SGB (nicht versicherungspflichtig). Als nicht versicherungspflichtige Person konnten Sie zwischen einer freiwilligen gesetzlichen und einer privaten Krankenversicherung wählen.

Während Ihrer hauptberuflich selbstständigen Zeit hätten Sie sich also freiwillig versichern müssen.









Frage 2:
"Wenn nein kann ich den Krankenversicherungssatz von 330€ (Nach dem Gründungssgeld) mindern (Hab ja nur 400€ einnahmen) ?"




Der Krankenversicherungsbeitrag von ca. 330 € ist von Ihren tatsächlichen Einnahmen unabhängig, soweit es die Selbstständigkeit betrifft. Nach § 240 IV S 1 SGB V gilt als beitragspflichtige Einnahme in der freiwilligen Krankenversicherung für den Kalendertag mindestens der 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV, also ein fiktives monatliches Mindesteinkommen.

Eine Minderung (ca. 100 € monatlich weniger) kommt nur für die Zeit des Gründungszuschuss in Betracht sowie auf Antrag. Dieser Antrag ist bei Ihnen jedoch bereits abgelehnt worden.


Eine Minderung kann ferner dadurch eintreten, dass Sie der Krankenkasse nachweisen, dass Ihre Selbstständigkeit ab dem Mai 2012 nur noch nebenberuflich betrieben wurde. Dann gilt eine niedrige Bemessungsgrundlage, die aber immer noch bei ca. 800 € monatlich liegt.


Nach Ihrer Schilderung erscheint es zudem fraglich, ob angesichts der Einnahmesituation ein Fortführen der Selbstständigkeit über den Mai 2012 überhaupt zweckmäßig sein kann.








Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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