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Lieferverzug / Rücktritt vom Kaufvertrag


31.07.2006 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,

ich wollte mir eine Stahltreppe vom Balkon in den Garten machen lassen. Im September letzten Jahres habe ich Angebote eingeholt und am 1. Oktober 2005 schriftlich dem günstigsten Anbieter den Auftrag erteilt. Der Liefertermin wurde nur mündlich auf das Frühjahr 2006 vereinbart. Eine Auftragsbestätigung habe ich nicht erhalten. Seit dem warte ich.

Ich werde von einem Monat auf den anderen vertröstet. Einmal habe ich eine mündliche Zusage zur Lieferung Ende Juni erhalten und dieses dann schriftlich festgesetzt und weitere Verschiebungen als nicht akzeptabel formuliert, leider ohne Erfolg.

Auf Nachfrage warum es wieder nicht geklappt hat, wurden Probleme mit der Teilebeschaffung genannt und überhaupt wäre meine Behauptung, 10 Monate Lieferzeit seien nicht zumutbar, nicht gerechtfertigt. Durch den langen Winter konnte die Firma ja nichts machen. Im Grunde warte ich erst seit Mitte April und jetzt hätten sie halt viel Arbeit. Ich bin der Meinung, dass der Einkauf von Teilen sowie die gesamte Fertigung sehr wohl über den Winter hätte gemacht werden können. Die Abmaße wurden bei Angebotserstellung aufgenommen und mehr braucht es zur Fertigung nicht. Schließlich kam es zu einer Auseinandersetzung und mir wurde wieder mündlich eine Lieferung auf Anfang August zugesagt.

Wenn auch dieser Liefertermin verstreicht werde ich die Firma:
a)schriftlich in Lieferverzug setzen, eine Nacherfüllung bis Ende August gewähren
b)gleichzeitig die spätere Anlieferung ablehnen und mich auf § 323 BGB „Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung“ berufen
c)im Wege des Selbstvornahmerechts gem. §§ 634 I Nr.2, 637 BGB die Treppe von einer Fremdfirma fertigten und montieren lassen
d)sollten mir dadurch höhere Kosten entstehen als wie von ihm angeboten werde ich diese gegen ihn geltend machen und Folgekosten für einen eventuellen Rechtstreit ebenfalls ihm in Rechnung stellen

Frage:
1.Kann ich so vorgehen, halten sie den Zeitraum zur Nacherfüllung angemessen undd sind die Gesetzte auf die ich mich berufe die richtigen oder gibt es eine bessere Vorgehensweise?
2.Wie sehen sie die Aussichten auf gerichtlichen Erfolg und kann ich ihm wirklich alle Rechtskosten in Rechnung stellen?

Vielen Dank!!!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung des Einsatzes summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Stahltreppenhersteller befindet sich bereits im Lieferverzug, da Sie mündlich bereits mehrere Lieferfristen vereinbart haben. Allerdings sollten Sie ihm tatsächlich über eine Fristsetzung nach § 323 BGB eine letzte Chance zur Erfüllung des Werklieferungsvertrages geben. Über § 651 BGB ist auf diese Art von Vertrag Kaufrecht anzuwenden, so dass die von Ihnen unter c) angedachte Vorgehensweise nicht infrage kommt (nach erfolgtem Rücktritt können Sie aber einen anderen Handwerker beauftragen). Die gesetzte Frist erscheint mir angemessen (sollte sie dennoch zu kurz gewählt sein, würde eine angemessene Frist in Gang gesetzt), doch kenne ich die Dimensionen der Stahltreppe nicht. Jedenfalls ist die Frist nicht dazu da, dem Gegner Zeit für eine noch nicht begonnene Werkanfertigung zu geben.

Die Differenz zwischen den bei einem anderen Handwerksbetrieb anfallenden Kosten zum Angebot des bisherigen können Sie ggf. als Schaden einfordern.

Aus dem Gesichtspunkt des Verzuges heraus hat Ihnen der Gegner die Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen. Zu Ihren Erfolgsaussichten kann ich abschließend seriös nicht Stellung nehmen, da hierzu ein genauer Einblick in die Beweislage erforderlich ist.

Dennoch hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über Ihren Problemkreis gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2006 | 20:35

Vielen Dank ihre schnelle Antwort.

Ich verstehe den Sinn von §651 nicht ganz. Ich habe einen Kaufvertrag abgeschlossen und deshalb halte ich die Anwendung von Kaufrechtes nur für logisch. Was will mir dieser Paragraph sagen? Welche "Vorschriften über den Kauf" sind hier gemeint?

Für eine kurze Aufklärung wäre ich sehr dankbar!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2006 | 21:50

Sehr geehrter Fragesteller,

so wie Sie den Sachverhalt dargestellt haben, gehe ich davon aus, dass ein Werklieferungsvertrag geschlossen worden ist. Hier sind die Regeln über den Kaufvertrag, die §§ 433 ff. BGB anzuwenden, so dass Sie auf die dortigen Gewährleistungsansprüche (§ 437 BGB) verwiesen sind und die Vorschriften über den Werkvertrag, die §§ 631 ff. BGB, auf die Sie angespielt haben, ausscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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