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Lieferung auf Weihnachtsmarkt

29.11.2010 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Ein Kunde hat bei uns per Nachnahme (noch kein Geld geflossen) Artikel auf einen Weihnachtsmarkt (Bestellzusatz Weihnachtsmarkt xy / Stand Nr 123) bestellt auf dessen er Aussteller ist.
Wir haben das Paket ordnungsgemäß versendet, DHL konnte unter der angegeben Adresse den Aussteller nicht finden und das Paket retourniert.
Nun verlangt die Kundin uns ein erneute Versendung(hat uns heute eine Frist bis zum 01.12.2010 (ist das beginnend ab heute 16.30 Uhr rechtens? )) gesetzt und will ansonsten Schadensersatzansprüche geltend machen - die Nichtlieferung schiebt der Kunde áuf ein evtl. logistikproblem seitens DHL.
Durch eine erneute Versendung würden uns erneute Kosten entstehen, ob eine Zustellung dann möglich ist weiss ich auch nicht. Uns liegt ebenso das Protokoll der erfolglosen Zustellung abgezeichnet von DHL vor.
Wir möchten nicht erneut liefern - wie halten wir uns schadlos ?
Danke für die Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Leider können Sie nicht ohne weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten. Sie haben einen Versendungskauf nach § 447 BGB vereinbart. Damit geht die Gefahr der Verschlechterung der Sache auf den Käufer mit Übergabe an DHL über. Nach § 448 BGB trägt der Käufer die Versendungskosten. Der Käufer befindet sich im Annahmeverzug. Seine Hauptpflicht aus dem Kaufvertrag ist es nach § 433 II BGB den Kaufpreis zu zahlen und die Sache abzunehmen. Der Käufer ist zwar im Verzug, ein Rücktritt ist aber nach § 323 BGB nur möglich, wenn er ernsthaft die Erfüllung des Vertrages verweigern würde, oder sonstige besondere Umstände vorliegen, die den Rücktritt rechtfertigen. Generell gilt, dass Sie zuvor dem Käufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen müssen, ihn also auffordern müssen, die Sache diesmal abzunehmen. Die Kosten der erneuten Versendung fallen dem Käufer zur Last.

Wenn Sie bereits jetzt die Erfüllung verweigern, dann laufen Sie selbst Gefahr sich schadensersatzpflichtig zu machen. Anders wäre es nur, wenn der Käufer angetroffen worden wäre und dann die Abnahme verweigert hätte.

Sollte der Käufer das Paket erneut nicht annehmen, etwa weil er nicht anzutreffen ist, dann können Sie den Rücktritt erklären und auch Schadensersatz verlangen. Hierzu würde auch der Ihnen entgangene Gewinn gehören.

Sie schulden jedenfalls nicht mehr, als die Übergabe des Pakets an DHL.


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