Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

verbindliche Auskunft für ein ähnliches Unternehmen

29.09.2014 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes.

Hallo,
ich habe folgende Frage.
Nach der Scheidung von meinem Mann habe ich ein unternehmen gegründet, das komplett identisch aufgebaut ist und gleiche Waren und Dienstleistungen anbietet.
Es wurde damals für das Unternehmen meines Ex-Mannes eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt eingeholt zur Handhabung der Umsatzsteuer für die besonderen Waren, die das Unternehmen anbietet. Ich habe eine Kopie dieser verbindlichen Auskunft.
Auf mein Unternehmen habe ich die verbindliche Auskunft nicht eingeholt.

Kann ich in Streitfragen die verbindliche Auskunft von meinem Ex-Mann für mein Unternehmen benutzen. Kann ich mich darauf berufen?

30.09.2014 | 07:17

Antwort

von


(335)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die verbindliche Auskunft stellt einen sogenannten Verwaltungsakt dar. Dieser entfaltet rechtliche Wirkung lediglich zwischen Finanzamt und dem Empfänger des Verwaltungsaktes. Da der Verwaltungsakt auf das Unternehmen Ihres Ex-Mannes ausgestellt war, fehlt es für Ihr neues Unternehmen an einer Bindungswirkung. Sie können sich damit nicht direkt auf die verbindliche Auskunft berufen. Sofern Ihre Tätigkeit jedoch absolut identisch ist (und das selbe Finanzamt zuständig ist), ist jedoch davon auszugehen, dass zwei identisch gelagerte Sachverhalte auch gleich behandelt werden. Allerdings bestehen insoweit gewisse Rechtsunsicherheiten, die nur mit einer verbindlichen Auskunft auf Ihr neues Unternehmen beseitigt werden kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

ANTWORT VON

(335)

Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Maklerrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89301 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde beantwortet! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute verständliche Antwort ..Hat mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank - schnell und präzise! ...
FRAGESTELLER