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Leitungen auf Grundstück des Nachbarn

| 11.08.2010 08:20 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Es wurde ein Grundstück mit DHH zum Verkauf angeboten. Da der Eigentümer nicht den erhofften Preis erhielt, wurde das Grundstück geteilt.

Wir kauften den Teil des Grundstückes mit der DDH. Der andere Teil des Grundstückes wurde an Hr. X als Baugrundstück (mit erteilter Baugenehmigung) verkauft.

Unsere Stromleitung verlief durch das Grundstück von Hr. X. In unserem Notarvertrag (sowie in dem von Hr.X) ist geregelt, dass die Kosten für die Verlegung des Stromkabels von Hr. X zu tragen sind.

Im Zuge der Verlegung des Stromkabels wurden wir darauf aufmerksam, dass auch das Telefonkabel durch das Grundstück von Hr. X verläuft – und ihn am Bau seines Hauses gehindert hätte. Er hat daraufhin die Telekom beauftragt, das Kabel umzulegen. Weder in unserem, noch im Notarvertrag von Hr. X gibt es eine Regelung, wer die Kosten hierfür zu tragen hat.
Hr. X meint, es ist unsere Leitung, die in seinem Grundstück verläuft – und er könne von uns die Verlegung verlangen – somit hätten wir die Kosten zu tragen.

Wie ist die rechtliche Lage? Müssen wir für die Verlegung aufkommen – oder Hr. X – oder evtl. sogar der alte Eigentümer?

Besten Dank für Ihre Bemühungen!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Mangels einer vertraglichen Regelung hinsichtlich des Telefonkabels und auch im Hinblick darauf, dass Sie kein Leitungsrecht auf dem Grundstück des Herrn X haben, werden Sie die Kosten für die Verlegung leider tragen müssen.

Eine Anspruchsgrundlage für eine Kostenerstattung entweder gegen den Verkäufer oder den Nachbarn ist nicht ersichtlich. Bedauerlicherweise kann an dieser Stelle kein für Sie günstigeres Ergebnis mitgeteilt werden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2010 | 13:32

Sehr geehrter Herr Juhre,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Im Nachgang hätten wir noch eine Frage und bitten um Beantwortung - sofern es noch im Buget liegt:

1.) Die Telefonleitung ist gleichzeitig Zuleitung für einen dritten Nachbarn (Die Leitung geht in unser Haus - und von hier werden wir und der dritte Nachbar versorgt). Muss dieser Nachbar die Kosten mit tragen?

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2010 | 13:43

Zu Ihrer Nachfrage:

Sofern keine anderweitige Vereinbarung mit dem Nachbarn besteht, kann leider auch dieser nicht an den Kosten beteiligt werden: Die Grundstücksteilung und der damit verbundene Aufwand berührt die Verantwortlichkeit dieses dritten Nachbarn überhaupt nicht und er erlangt auch durch die neu verlegte Leitung keinen Vorteil, der billigerweise auszugleichen wäre.

Natürlich können Sie an den Nachbarn herantreten und ihn zur teilweisen Kostenübernahme auffordern. Einen Rechtsstreit sollten Sie allerdings vermeiden, wenn dieser eine Zahlung verweigert.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.08.2010 | 10:01

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