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Bäume auf Grundstück des Nachbarn

08.08.2012 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Unser Nachbar zur rechten Seite hat 12-15 Meter hohe Tannen, die weniger als 1 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt stehen. Wir haben die Befürchtung, dass die Tannen z.B. aufgrund von Sturm umfallen könnten und dabei auf unser Haus fallen.

Unser Haus (es handelt sich um ein 2 Familienhaus) ist etwa 7,5 bis 8 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt. Zu der Hausseite befinden sich ein Arbeitszimmer und ein Kinderzimmer mit Schräge und 2 Wohnzimmer.

Nun möchten wir als Mieter und auch die Eigentümerin, dass er seine Tannen aufgrund der Höhe kürzt. Leider sieht er sich nicht in der Lage diese zu kürzen, „Wenn ich die Tannen wegmache oder gar kürze sieht es ja nicht schön aus und was soll ich dahin pflanzen?" Zitat seiner Aussage. Er soll seine Tannen ja gar nicht entfernen, nur kürzen; das ist unser Wunsch, damit keine Personen und auch das Haus nicht zu Schaden kommen.

Die Versicherung der Eigentümerin ist der Meinung, dass wenn die Tannen umfallen, muss seine Versicherung bzw. im schlimmsten Fall er selber für den Schaden haften. Der Nachbar wurde mündlich sowohl von der Eigentümerin, als auch den mittlerweile verstorbenen Eltern der Eigentümerin auf die Höhe der Bäume angesprochen (was aber - mangels Zeugen - schwerlich nachzuweisen sein dürfte.

Somit haben wir über einen Anwalt (Bekannter) erfahren, dass man hier ein sog. objektives Beweissicherungsverfahren anstreben könnte.

Welche Kosten würden hier anfallen und lohnt sich dieser Aufwand, wie läuft so etwas ab und welche Chancen hat so ein Verfahren? Kann ich als Mieterin evtl. meine Rechtschutzversicherung dafür in Anspruch nehmen, oder muss das alles über die Eigentümerin geklärt werden?

Das Haus befindet sich im Landkreis Hannover (Niedersachsen).

Sehr geehrter Fragesteller,
Gern beantworte ich Ihnen Ihre Fragen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt, wobei ich vorausschicken möchte, dass Sie mein vollstes Verständnis für Ihre Sorgen haben, ich Ihnen jedoch in dieser Angelegenheit keine großen Hoffnungen machen kann.

1. Ich gehe davon aus, dass die Tannen in der Nähe der Grundstücksgrenze gesund sind. Dann ergibt sich die Grundlage für einen Anspruch auf Zurückschneiden aus dem Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz. Verlangen kann dies aber nur Ihre Vermieterin, denn Nachbarn sind nach § 1 NachbG nur Eigentümer und Erbbauberechtigte. Aus § 50 NachbG ergeben sich die Grenzabstände für Bäume und Sträucher von den Nachbargrundstücken: Bei einer Höhe zwischen 5 und 15 Metern sind dies 3 Meter, gemessen von der Baummitte zur Grenze (§ 51). In Ihrem Fall sind die Bäume also eindeutig zu hoch für ihre Grenzentfernung. Gem. § 53 Abs. 2 NachbG sind zwar höhere Bäume auf die zulässige Höhe zurückzuschneiden, dies wären nach § 53 Abs 1 c) NachbG eine Höhe von 3 Metern. Jedoch ist der Anspruch auf das Zurückschneiden ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht spätestens im 5. Kalenderjahr nach dem Überschreiten der zulässigen Höhe Klage auf Zurückschneiden erhebt (§ 54 Abs. 2 NachbG). Bei einer jetzigen Höhe von bis zu 15 Metern kann nach meiner Erfahrung davon ausgegangen werden, dass das erstmalige Überschreiten der Höhe von 3 Metern deutlich länger als 5 Jahre zurückliegt.

2. Etwas anderes gilt, wenn ein Baum krank und morsch ist, dadurch von ihm eine Gefahr ausgeht (nicht erst bei einem Sturm mit Orkanstärken) und Schäden so wahrscheinlich werden. Dann kommt es nicht auf die Regeln des Niedersächsischen Nachbarrechts an, sondern es greift die allgemeine Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, also Ihres Nachbarn. Er ist für den Zustand der Tannen verantwortlich wie für alles, was von seinem Grundstück ausgeht. Die drohende Gefahr, die von einem kranken Baum ausgeht, muss dann (mit dem Baum) beseitigt werden, bevor etwas passiert. Dazu ist der Grundstückseigentümer verpflichtet und dies kann auch von ihm verlangt werden. In einem solchen Fall kann auch das Ordnungsamt im Zuge der Gefahrenabwehr eingeschaltet werden.

3. Es ist aber angesichts der Stürme, die es in diesem Jahr schon gegeben hat, davon auszugehen, dass die Tannen gesund sind.

4. Eine nähere Ausgestaltung der Pflichten zum Zurückschneiden könnte sich aus einer bestehenden Baumschutz-Verordnung oder Baumschutz-Satzung Ihrer Gemeinde ergeben. Es gibt eine ganze Reihe von niedersächsischen Gemeinden, die solche Verordnungen oder Satzungen erlassen haben. Dies kann man vor Ort erfragen; aus einer solchen Rechtsquelle ergibt sich aber kein neuer Anspruch gegen Ihren Nachbarn.

4. Mit einem selbständigen Beweisverfahren nach § 485 ZPO (oder wie es früher hieß: Beweissicherungsverfahren) könnte man den Zustand der Tannen gerichtlich feststellen lassen. Es istsehr unwahrscheinlich, dass eine Rechtsschutzversicherung dafür aufkommen wird. Ein solches Verfahren dient in Nachbarschaftsauseinandersetzungen über Pflanzenhöhen vor allem dazu, die überschrittenen Höhen und Grenzabstände von Bäumen und Sträuchern feststellen zu lassen, wenn zu besorgen ist, dass dann, wenn eine Klage angestrengt wird, das Zurückschneiden erfolgt und der Kläger in Beweisnöte geraten wird. Einem selbständigen Beweisverfahren muss außerdem das Hauptverfahren folgen, um über die Kosten, die das Beweisverfahren verursacht hat (vor allem teure Sachverständigenkosten) mitentscheiden zu lassen.

Abschließend weise ich darauf hin, dass meine Antwort lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung dient. Bei weggelassenen oder hinzugefügten Sachverhaltsangaben kann sich möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung ergeben.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen in meine alte niedersächsische Heimat
Susanne Kristen
- Rechtsanwältin –

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