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Leistungsbetrug Arbeitsamt Ermittlungsverfahren


24.05.2007 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Hallo,

ich brauche dringend hilfe biiiitttteeeee......

folgender sachverhalt:

ich war letztes jahr arbeitslosengeld 2 empfänger....dann wurde mir eine kleine onlinearbeit für 165 euro angeboten.....dann habe ich eine meiner 20 sachbearbeiterinnen angerufen und wollte sie darüber informieren, was ich auch getan habe und gefragt ob das dann so ok ist und ob ich so viel überhaupt dazu verdienen darf.....sie sagte ja das das dann alles so ok ist und das ich nichts abgezogen bekomme......somit war die sache für mich ok....

so....ab august wurde ich wieder fest eingestellt.....2 monate später bekam ich ein schreiben das ich ein nebenbeschäftigungsverhältniss gehabt hätte und das nicht angegeben habe und ich deshalb 301 euro zurück zahlen muss weil mir das insgesamt in den 6 monaten zuviel bezahlt wurde.....daraufhin hab ich wieder angerufen was das soll und das ich ja damals angegeben habe das ich 165 euro dazu verdiene usw.....die haben stock und steif behauptet das wäre so nicht gewesen und ich hätte eh keine chance dagegen an zu kommen.....dann habe ich das einfach so hin genommen weil es mir zu blöd war und zahle das seit oktober mit 20 euro monatlich ab....

gestern habe ich nun ein schreiben vom zollamt bekommen das ein ermittlungsverfahren wegen Leistungsbetrug gegen mich läuft und ich soll dazu stellung nehmen.....

ich versteh die welt nicht mehr......ich bin noch so ehrlich und sag denen das ich 165 euro dazu verdiene und die hängen mir ein halbes jahr später noch ein ermittlungsverfahren an den hals......

meine frage ist:

was hat das für folgen?

was kann da auf mich zu kommen???

auch wenn es nicht mein fehler war was ich ja nicht beweisen kann, mit welcher strafe kann oder muss ich rechnen???

soll ich ohne anwalt stellung dazu nehmen???

im stellungsnahmeschreiben steht: geben sie den tatbestand zu? ja oder nein....aber ich habe doch gar nichts gemacht also nein...

ich wäre mehr als dankbar für eine antwort.......vielen dank schon mal....

lg
daniela

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Sozialleistungsbetrug wird gemäß § 263 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Falls Sie noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, haben Sie wohl bei einer Verurteilung eine Geldstrafe zu erwarten.

Meines Erachtens sollten Sie vorerst keine Stellungnahme abgeben.
Sie sollten einen Anwalt/ eine Anwältin vor Ort aufsuchen und beauftragen erst einmal Akteneinsicht zu nehmen.
Denn ohne Akteneinsicht könnte der Beschuldigte die ganze Sache nur noch schlimmer machen, wenn er aussagt und sich damit weiter belasten.
Der oder die Anwältin vor Ort kann nach Akteneinsicht dann entscheiden, ob eine Stellungnahme erfolgt oder nicht.

Eventuell kann der Kollege vor Ort versuchen, dass das Verfahren gegen Sie eingestellt wird.

Meines Erachtens sollten Sie allein schon deshalb einen Anwalt einschalten, da seitens der Sachbearbeiterin der Inhalt des Telefonats bestritten wird.

Positiv ist zu werten, dass Sie bereits begonnen haben, den zu viel entrichteten Betrag zurückzuzahlen.

Meiner Meinung nach kann in Ihrem Fall eine Erfolgs versprechende Verteidigung nur durch einen Anwalt gewährleistet werden.
Ich denke nicht, dass Sie ohne Anwalt die Sache selbst aus der Welt schaffen können.

Daher rate ich ihnen, sich um einen Termin bei einem Kollegen vor Ort zu bemühen, der dann alles weitere mit Ihnen bespricht und gegebenenfalls alle notwendigen Schritte einleiten wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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