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Kostenerstattung für einen Anwalt im Ermittlungsverfahren möglich? Wenn ja wie?

28.08.2009 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

vorne weg der Sachverhalt:
Meine Mutter hat 2008 ein Grundstück mit einem daraufbefindlichem Mehrfamilienhaus und mehreren Schuppen gekauft.
Ein Mieter, der schon vor dem Kauf dort wohnte und immer noch wohnt, war der Überzeugung, dass einer dieser Schuppen ihm gehöre, wovon im Mietvertrag nichts steht.
Nach mehrmaligen Aufforderungen, den Schuppen zu räumen und die Schlüssel herauszugeben riet mir unser Anwalt bei einem Telefongespräch einfach den Schuppen zu öffnen und die darin befindlichen Sachen herauszuräumen, schließlich sei meine Mutter Alleineigentümerin des gesamten Grundstücks.
Dies tat ich dann. Der Mieter rief die Polizei, welche die Anzeige aufnahm und mir riet, die Kosten des Vorhängeschlosses umgehend dem Mieter zu ersetzen. Dies tat ich auch sofort.
Nachdem dann enige Zeit später die Aufforderung zur Vernehmung eintraf, wendete ich mich an unseren Anwalt, der sich darum kümmern wollte.
Er sagte den Vernehmungstermin ab, nahm Akteneinsicht und schrieb einen kurzen Brief an die Staatsanwaltschaft, welche daraufhin das Ermittlungsverfahren gem. §§ 170 II, 374, 376 StPO einstellte.

Jetzt kam die Rechnung meines Anwalts: 571,20 Euro.

Den Mittelwert der Grund- und Verfahrensgebühr (jeweils 170,- Euro) hat er z.T. deutlich überschritten, obwohl gem. § 14 I RVG eher ein unterschreiten geboten wäre (nicht schwierig, nicht umfangreich, nicht bedeutsam und vor allen Dingen schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Mandanten (nur 500 Euro monatliche Einnahmen)).

Was kann ich jetzt tun?

Gibt es die Möglichkeit, dass die Kosten meines Anwalts von der Staatskasse übernommen werden, wenn ja, was muss ich tun?

Und/Oder soll ich es auf einen Streit mit meinem Anwalt kommen lassen und hoffen, dass ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer gem. § 14 II RVG zu meinen Gunsten ausfällt?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar!!!

Mit freundlichen Grüßen






Sehr geehrte Fragestellerin,

nach Ihrer Darstellung halte ich die Gebührenrechnung Ihres Rechtsanwalts im Ergebnis für nur leicht erhöht, da zwar die Mittelgebühr wohl angemessen wäre, aber Ihr Rechtsanwalt wohl vergessen hat die Einstellungsgebühr Nr. 4141 VV RVG zu berechnen. Dies würde Gebühren von insgesamt EUR 553,35 entsprechen.

Ob die Angelegenheit schwierig, bedeutsam und/oder umfangreich ist bemisst sich nicht nur an der Anzahl und dem Umfang der Schreiben die angefertigt werden. Daher ist im Zweifel von der Mittelgebühr auszugehen

In Strafsachen wird Ihnen nur in gesetzlich geregelten Fällen ein Pflichtverteidiger gestellt. So etwas wie Beratungshilfe / Prozesskostenhilfe gibt es nicht in einem Strafverfahren.

Sie sollten den Rechtsanwalt auf die erhöhten Gebühren hinweisen und eine neue Rechnung verlangen. Die Rechtsanwaltskammer wird Ihnen bezüglich der Überprüfung der Rechnung nicht weiterhelfen können, da dies nicht zu den Aufgaben der Kammer gehört.

Sollten Sie nicht zahlen, wird Ihr Rechtsanwalt klagen und das Gericht wird festlegen, welche Gebührenhöhe angemessen ist. Hinzu kommen dann, wenn Sie verlieren, jedoch noch Gerichts- und weitere Rechtsanwaltsgebühren.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2009 | 16:45

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Die Einstellungsgebühr Nr. 4141 VV RVG hat er nicht vergessen, allerdings war sie mit 120 Euro unter dem Mittelwert, daher hatte ich dies, wie die 20 Euro Pauschale für Post etc., nicht angesprochen.

Zur Frage: Als ich meinen Anwalt anrief um zu fragen, wie mit dem Schuppen zu verfahren sei, sagte er, ich könne diesen aufmachen, da er ja im Eigentum meiner Mutter steht. Erst nach dieser Versicherung durch unseren Anwalt kam es zu der Öffnung.

Er hätte doch wissen können/müssen, dass ich angezeigt werde (er kennt den Mieter und sein Verhalten) und dies mit erheblichen Kosten für mich verbunden ist. Hätte nicht ein Hinweis oder eine Warnung an mich erfolgen müssen?

Gibt es die Möglichkeiten die Anwaltskosten vom Anzeigensteller, also von unserem Mieter, zu fordern?

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2009 | 08:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

da das Ermittlungsverfahren mit einer Einstellung nach § 170 II StPO eingestellt wurde, sind durch die Ermittlungsbehörde keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung ermittelt worden. Insoweit hat Sie Ihr Rechtsanwalt richtig beraten, dass Sie den Schuppen öffnen lassen und die darin befindlichen Sachen herausräumen können ohne sich strafbar zu machen. Eine Falschberatung kann ich daher hier nicht erkennen.

Da Sie den Rechtsanwalt auch beauftragt haben im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Sie zu vertreten, müssen Sie auch die Rechtsanwaltsgebühren tragen. Eine Pflicht des Rechtsanwalt darauf hinzuweisen, dass möglicherweise das Verfahren eingestellt würde besteht nicht. Insbesondere da der Rechtsanwalt dies letztlich nicht sicher beurteilen kann und sich dann wegen dannn anfallender höherer Rechtsanwaltsgebühren schadenersatzpflichtig machen könnte.

Dass der Mieter Anzeige erstattet hat, kann dem Rechtsanwalt auch nicht vorgeworfen werden, da dies auch für einen Rechtsanwalt nicht erkennbar ist, selbst wenn er den Gegner kennt.

Sie können natürlich versuchen gegen den Mieter Schadensersatzansprüche in Höhe der Rechtsanwaltsgebühren geltend zu machen. Allerdings sehe ich die Chancen, nach Ihrer Schilderung, als gering an, da von der Gegenseite argumentiert werden würde, dass es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens noch nicht nötig gewesen wäre einen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen.

Ein Schadensersatzanspruch wäre wäre allerdings dann gegeben, wenn die Gegenseite leichtfertig und unter Behauptung unwahrer Tatsachen Anzeige erstellt hätte; z. Bsp.: LG Bonn vom 03.11.1994; Az.: 15 O 169/94

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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