Ich bin Pächter einer landwirtschaftlichen Ackerfläche. Der Pachtvertrag wurde im Jahr 1992 abgeschlossen. Vor Auslaufen des Pachtverhältnisses wurde zwischen den Parteien ein Verlängerungsvertrag für weitere 12 Jahre abgeschlossen (bei der Unterzeichnung bat sich der Verpächter eine Pachtdauer von 3 Jahren aus, mithin wurde die 12 durchgestrichen und ohne Gegenzeichnung durch eine 3 ersetzt).
Dieser Verlängerungsvertrag wurde zur Registrierung beim Landwirtschaftssamt abgegeben. Bei der schriftlichen Bestätigung vom Landwirtsschaftsamt im Jahr 2000 wurden die 12 Jahre festgeschrieben (d.h. bis Ende 2015).
Im Jahr 2003 erhielt ich ohne meine Einwirkung eine Registrierung mit nunmehr 3 Jahren (d.h. bis Ende 2006).
Frage: Welche Registrierung ist für mich relevant? Und welche würde einer richterlichen Auseinandersetzung standhalten? Wann ist das Pachtverhältnis beendet?
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JahrJahr Frage
Die Registrierung des Landpachtvertrages im Rahmen des Landpachtverkehrsgesetzes hat keine Auswirkungen hinsichtlich der tatsächlichen Vertragsdauer. Das Landwirtschaftamt überprüft die Pachtdauer im Einzelnen nicht, diese ist lediglich anzuzeigen.
Die Vertragsdauer richtet sich daher nach den Umständen des Vertragsschlusses. Wurde die dreijährige Pachtdauer handschriftlich eingetragen und haben Sie danach den Vertrag unterschrieben, gilt der 3-Jahres-Vertrag.
Wurde die dreijährige Pachtdauer handschriftlich geändert nachdem Sie bereits zuvor unterschrieben hatten, stellt dies eine unwirksame nachträgliche Änderung dar. Sofern Sie sich nicht mit der Änderung einverstanden erklärt haben, gilt der 12-Jahres-Vertrag, sofern dieser zuvor von beiden Parteien unterschrieben war.
In einem möglichen Rechtsstreit müßten Sie allerdings die Tatsache einer nachträglichen Änderung der Vertragsurkunde gegen Ihren Willen unter Beweis stellen. Ob dies gelingt, hängt von den damaligen Umständen und der Beweislage ab. Für den Verpächter spricht zunächst die (geänderte) Vertragsurkunde.
Zur Vermeidung eines Rechtsstreites sollten Sie vorsorglich von der Beendigung 2006 ausgehen und mit dem Pächter über eine Fortsetzung verhandeln.
Ich hoffe, Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben.
