Lärmbelästigung und Abhilfemöglichkeiten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Sie haben gegen den Nachbarn einen Anspruch auf Unterlassung der Lärmbelästigung gem. § 1004 Abs.1 Satz 2 BGB , wenn eine wesentliche Beeinträchtigung nach § 906 Abs.1 Satz 1 BGB durch die Lärmbelästigung vorliegt und die Grundstücksnutzung wesentlich beeinträchtigt ist.

Eine wesentliche Beeinträchtigung durch Lärmimmissionen liegt gem. § 906 Abs.1 Satz 2 und Satz 3 BGB vor, wenn die in Gesetzen, Rechtsverordnungen oder bestimmten Verwaltungsvorschriften festgelegten Grenz- oder Richtwerte überschritten werden. Soweit eine Überschreitung der Höchstwerte der TA-Lärm im vorliegenden Fall gegeben ist, wovon ich bei Ihrer Schilderung ausgehe, steht Ihnen der Unterlassungsanspruch zu.

2. Weiterhin ergibt sich aus den Landesimmissionsschutzgesetzen, dass Betätigungen verboten sind, die die Nachtruhe stören.

Eine Tolerierung solcher Veranstaltungen kommt nur in engen Grenzen in Betracht, Es soll dem Nachbarn zuzumuten sein, Haus- und Gartenfeste im üblichen Umfang (etwa viermal im Sommer) bis 22.00 Uhr hinzunehmen. OLD Düsseldorf WM 1990, 120 2. LG Frankfurt WM 1989, 575

2. Hinsichtlich der Lärmbelästigungen sollten Sie zunächst ein Lärmprotokoll für einen gewissen Zeitraum erstellen, auf dem Sie die Lärmbelästigungen mir Datum, Uhrzeit, Art der Lärmbelästigung, Anzahl der Personen aufnehmen.

Soweit die folgenden Richtwerte (Nacht 22.00 Uhr - 6.00 Uhr) überschritten werden haben Sie vorbehaltlich einer Ortbesichtigung einen Unterlassungsanspruch:

Reine Wohngebiete 35 dB (A)
Allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete 40 dB (A)
Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete 45 dB (A)

Als Maßstab für eine Einschätzung abstrakter Dezibel-Werten wird dies anhand von Beispielswerten vorgenommen:

Leises Blätterrauschen 25 dB
Flüstern 30 dB
Üblicher Hintergrundschall im Haus 30 - 40 dB
Ventilatoren von Kopierern und Computern 40 - 50dB
Normale Sprachlautstärke 60 dB
Vorbeifahrender PKW 70 dB

3. Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zu:

a) Sie können natürlich die Polizei benachrichtigen, da eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, was aber aus den besagten Schilderung für Sie nicht in Betracht kommt.

b) Sie können sich wegen Nachbarschaftsstreitigkeiten durch die Lärmbelästigung an die für Ihren Wohnort zuständige Schiedsstelle wenden. Die Anschriften erfahren Sie bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung

c) Soweit Sie Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen wollen, ist je nach Bundesland in der Regel ein Schiedsverfahren vorangeschaltet. Erst wenn hier keine Einigung erzielt werden kann, kann die Durchsetzung des Anspruches im Klageverfahren erfolgen.

Hinsichtlich der Kosten ist ein Schiedsverfahren sicherlich wesentlich günstiger als ein gerichtliches Klageverfahren. Auch hat das Schiedsverfahren den Vorteil, dass es schnell geht und die Parteien sich noch nicht als Prozessgegner gegenüber stehen. Die Kosten eines Schiedsverfahrens sollten Sie bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung erfragen.

Bei einem Klageverfahren entstehen Ihnen zunächst Kosten durch die Gerichts- und Anwaltsgebühr, für die Sie in Vorleistung zu treten haben.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter