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Lärmbelästigung durch Windrad-Wühlmaus-Scheuche

10. April 2022 13:59 |
Preis: 60,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


17:50

Zusammenfassung:

Gegen nachbarlichen Lärm steht einem Grundstückseigentümer ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 906 BGB zu.

Wir haben eine Nachbarin, die seit einiger Zeit eine mechanische Wühlmaus-Scheuche in ihrem Garten betreibt. Das ist eine Stange im Boden, die ca. 1,60m hoch ist und am oberen Ende gelbe Schaufelräder hat. Diese funktionieren wie ein Windrad und drehen sich schon bei dem leisesten Windhauch. Dabei geben sie bei jeder Drehung ein ziemlich lautes Klack-Geräusch ab. Je nach Wind kann die Klack-Frequenz da auf bis zu 4-mal pro Sekunde ansteigen. Und da es fast immer einen leichten Wind gibt, dreht sich das Teil auch immer und klackt dementsprechend auch immer. Unser Garten liegt genau gegenüber dem Garten der Nachbarin und wir können uns diesem absolut nervigen Dauer-Klacken nur entziehen, wenn wir ins Haus gehen und die Türen schließen.

Diese Wühlmaus-Scheuche ist 24/7 im Einsatz, auch an Sonn- und Feiertagen und auch während der Ruhezeiten. Es ist unmöglich, einen ruhigen Sonntag auf der Terasse verbringen zu können, weil man einer dauerhaften Belästigung dieses Geräts ausgesetzt ist.

Wenn man an schönen Tagen die Fenster oder Terrassentür geöffnet hat, hört man es auch im Inneren des Hauses. Wir leben in einer wirklich sehr ruhigen Wohngegend und diese Dauer-Belästigung ist absolut unerträglich.

Meine Fragen:
Kann eine derartige Maulwurfscheuche als Gartengerät betrachtet werden, so dass dieses unter die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung fällt?
Kann ich unsere Nachbarin nach §117 OwiG anzeigen?
Welche rechtlichen Möglichkeiten hätten wir noch und wie hoch wären die gerichtlichen Erfolgsaussichten?

(Da ein direktes Gespräch mit der Nachbarin aufgrund einiger Vorkommnisse in der Vergangenheit, die zu einem schlechten Nachbarschaftsverhältnis geführt haben, nur schwer möglich ist, würden wir ihr erst mal schreiben.)

10. April 2022 | 15:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen (§ 117 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG). Sie können wegen des nachbarlichen Lärms auf jeden Fall eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstatten.

Die "Maulwurfvergrämungsanlage" unterfällt nicht der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), vgl. deren § 1 Abs. 1.

Sie können gegen den Nachbarn vor Gericht einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geltend machen. Dann müsste das Gericht den Lärm als "nicht nur unwesentliche Beeinträchtigung" bewerten; grundsätzlich hat dazu ein Ortstermin stattzufinden. Wenn Sie und andere die Geräusche immer noch empfinden und nicht überhören, ist die Beeinträchtigung nicht unwesentlich und abwehrfähig. Nach dem, was Sie als Beeinträchtigung hier schildern, wären die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens sehr gut.

Ich empfehle, die Nachbarin nachweisbar schriftlich zur Unterlassung aufzufordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 10. April 2022 | 16:55

Danke für die schnelle Antwort.
Zum Verständnis ein paar Nachfragen dazu:
1. Sie schreiben in Ihrer Zusammenfassung "Gegen nachbarlichen Lärm steht einem Grundstückseigentümer ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 906 BGB zu." Wir sind nicht die Grundstückseigentümer. Wir haben das Objekt gemietet. Gibt es da einen Unterschied? Verhält sich das anders? Müssten wir uns diesbzgl. an unseren Vermieter wenden?
2. In ihrer Antwort steht: "Wenn Sie und andere die Geräusche immer noch empfinden und nicht überhören, ist die Beeinträchtigung nicht unwesentlich und abwehrfähig." Wer ist mit "andere" gemeint? Alle Personen, die bei einem gerichtlichen Ortstermin dabei sind?
3. Sie schreiben "Die Maulwurfvergrämungsanlage unterfällt nicht der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes..." Bedeutet das, dass man sich mit dieser Anlage nicht an die Ruhezeiten halten muss sondern permanent betreiben darf?
Danke schonmal für die Antworten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10. April 2022 | 17:50

Sehr geehrter Fragesteller,

§ 906 BGB gilt nur zugunsten des Grundstückseigentümers. Allerdings spielt der Maßstab des § 906 BGB eine Rolle bezüglich der Frage, ob ein Mietmangel wegen des Lärms vom Nachbargrundstück vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2021 – VIII ZR 258/19 –, Rn. 35, juris). Deshalb müssten Sie als Mieter vom Vermieter verlangen, dass dieser gegen den Nachbarn vorgeht, andernfalls Sie ein Recht zur Mietminderung haben.

Mit "andere" ist gemeint, dass auch andere Personen den Lärm als solchen empfinden würden und das Empfinden nicht nur auf einer persönlichen besonderen Disposition (Überempfindlichkeit) beruht. Wenn der Richter den Lärm auch als solchen empfindet, haben Sie gewonnen.

3.: Das wäre ein Trugschluss. Anlagen, die nicht die Betriebspausen des § 7 der 32. BImSchV einzuhalten haben, dürfen auch nicht unbegrenzt in Funktion sein und lärmen. Als besondere Ruhezeiten zu beachten wären hier auf jeden Fall die der Polizeiverordnung der Gemeinde (Mittagspausen, Feiertagsruhe etc.) oder von einschlägigen Landesimmissionsschutzgesetzen.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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