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Lärm durch Fernseher im Garten

09.08.2008 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Situation: Lärmbelästigung durch Nachbarn durch Fernsehton, Bundesland Saarland
Nachbars Terrasse grenzt direkt an mein Grundstück, Terrasse liegt erhöht um ca. 1,20m. Die Nachbarn haben fast ständig die Terrassentür geöffnet und drinnen läuft der Fernseher. Da der Nachbar schlecht hört mit der entsprechenden Lautstärke. Aufgrund der baulichen Situation beschallt der Fernseher meinen ganzen kleinen Garten. Er ist überall deutlich zu hören, je nach Sendung so laut, dass ich jedes Wort verstehe – quasi fast Zimmerlautstärke (in meinem Garten!).

Tagsüber (außer Sonn- und Feiertags) würde mich das noch nicht einmal so sehr stören, dann ist es sowieso nicht immer leise. Auch spielt unsere Tochter ab und zu (mit Freundinnen) im Garten und macht dann ja auch „Lärm“.
Was nervt ist die Penetranz der Beschallung und die Beschallung in den „ruhigen“ Abendstunden, so ab 18:00 bis 22:00 Uhr (teilweise auch noch später bis 22:30 h). Egal wo ich mich in meinem Garten aufhalte, hört man deutlich das Fernsehen. Ich kann der Beschallung also nicht ausweichen – außer, dass ich den Garten verlasse. Teilweise kommt es sogar vor, dass der Nachbar auf dem Balkon sitzt und von draußen fernsieht. Dann ist das Fernsehen noch lauter und ich habe im ganzen Garten Zimmerlautstärke. Dann ist das Fernsehen auch in unserem 30 m entfernten Haus bei geöffnetem Fenster zu hören.

Die Beschallung trifft auf fast alle schönen Tage zu, in denen wir gerne im Garten sitzen und diesen in „Ruhe“ genießen würden.

Das Ganze geht schon seit mehreren Jahren. Ich hatte vor längerer Zeit den Nachbarn angesprochen (höflich und bittend). Er hatte daraufhin eine zeitlang die Tür geschlossen. Nach und nach stellte sich aber die alte Situation wieder ein. Auf erneutes Ansprechen reagierte er mit Unverständnis: „Bis 22:00 Uhr ist das erlaubt!“

Meine Fragen:
Für Tonträger (Fernsehen, Radio) gilt ja eigentlich „Zimmerlautstärke“. Gilt das auch wenn „nur“ mein Garten beschallt wird? Gelten hier geringere Anforderungen als für Wohnungen? Wie sieht das zu den unterschiedlichen Zeiten aus, gibt es hier eine Nachtruhe? Muss ich bis 22:00 h dies ertragen - wie der Nachbar behauptet?
Wenn ja, dürfte ich selbst im Garten ein Radio betreiben, um den Fernsehton zu überdecken – ist nicht sehr sinnvoll, wenn ich Ruhe will, aber besser Radio hören als Fernsehton ohne Bild.
Kann ich mir einen Springbrunnen im Garten aufstellen, der den Fernsehton überdeckt? Darf ich den in die Nähe der Terrasse des Nachbarn stellen und darf ich diesen bis 22:00 h laufen lassen?

Mich interessieren meine rechtlichen Möglichkeiten, und wie ich juristisch dagegen vorgehen kann.

Sehr geehrter Ratsuchender,


hier verletzt der Nachbar das bestehende Rücksichtnahmegebot und es könnte von Ihnen in Wege der Unterlassungsklage dagegen vorgegangen werden, wenn es vorgeschaltetes Verfahren beim Schiedsmann der Gemeinde erfolglos bleibt.

Nach einer Entscheidung des LG Hamburg, Az.: 317 T 48/95, kommt es noch nicht einmal auf die sogenannte "Zimmerlautstärke" dann an, wenn wie bei Ihnen deutlich vernehmbar die Geräusche wahrgenommen werden, da nach Ihrer Schilderung die Grenzwerte (werktags von 6 bis 20/22 Uhr 50 dBA, also etwa normales Sprechen; nachts sowie an Sonn- und Feiertagen 45 dBA, also etwa leises Sprechen) überschritten werden. Auch dürfte diese Art von Lärm werktags nur bis 20:00 Uhr zulässig sein.

Sicherlich dürfen Sie ein Radio oder Springbrunnen betreiben, nur müssen auch Sie dann diese Grenzwerte einhalten.

Und bei der Idee, Lärm mit Lärm zu bekämpfen, sollten Sie dann auch an die Nerven der anderen Nachbarn denken, da SIE ansonsten sich Unterlassungsansprüchen ausgesetzt sehen dürften.

Hier sollten Sie einmal Messungen oder Aufnahmen machen (bitten nur von IHREM Grundstück), um den Lärm zu manifestieren und sofort die Schiedsmann der Gemeinde einschalten. Hilft das nichts, werden Sie klagen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2008 | 00:08

Vielen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort.

Wo entnehme ich die von Ihnen genannten Grenzwerte – ich konnte die Kombination Ihrer Werte von 50 dBA tagsüber und 45 dBA für Nachts nicht finden – gefunden: 50/35, 55/40 und 60/45 je nach Bebauungsart in der TA Lärm.

Gelten bei Tonträgern überhaupt Grenzwerte?

Nach meinen Recherchen (im Internet) sind Grenzwerte z. B. des BImSchG, der TA Lärm, … auf den Betrieb von „Geräten“ wie Rasenmähern u. ä. oder Anlagen ausgelegt und gelten daher nicht für Geräusche von Tonträgern.

Kommentare die ich zu dem von Ihnen genannten Urteil gefunden habe sagen, dass gerade aufgrund des Urteils keine objektiven Grenzwerte gelten. Es käme - wie sie ja auch schreiben – alleine auf die „Wahrnehmbarkeit“ der Geräusche (von Tonträgern) und der daraus entstehenden wesentlichen Beeinträchtigung an. Nicht nur die Lautstärke sondern die Lästigkeit (Dauerberieselung) und Ortsunüblichkeit sei mitentscheidend.

Machen aus dieser Sicht Messungen, die ja auch Kosten verursachen, überhaupt Sinn? Wenn die Grenzwerte nicht erreicht werden, ist dann die Beeinträchtigung zumutbar und damit hinzunehmen?
Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2008 | 09:28

Sehr geehrter Ratsiuchender,

auch bei Tonträgern gelten die Grenzwerte, wobei Sie hier den "Vorteil" haben, dass aufgrund der ständigen Beschallung auch eben nicht allein diese Grenzwerte, sondern auch diese Lästigkeit entscheidend ist. Daraus folgt, dass Sie auch nach § 1004 BGB (nachzulesen über unsere Homepage) einen Unterlassungsanspruch haben. Daneben wird sich, je nach Gemeinde, auch aus der örtlichen Satzung ein solcher Anspruch ableiten.

Allerdings werden Sie, da der Nachbar ja eine Belästigung abstreitet, kaum üm eine Lärmmessung herum kommen, um die notwendigen Beweise zu sichern, wobei es dann aber nicht nur auf den Grenzwert, sondern auch den zeitlichen Umfang geht, so dass Sie selbst ein "Lärmprotokoll" mit Datum und Uhrzeiten führen sollten, um dieses Unfang zu manifestieren.

Dass, was der Nachbar hier veranstaltet, ist nicht von Ihnen hinzunhmen. Sowie die Nachweise manifestiert sind, sollte dann der Schiedsmann eingeschaltet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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