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Lärm durch Rasensprenger


| 22.06.2007 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Nachbar beschwert sich über einen in unserem Garten installierten Impuls-Rasensprenger.
Dieser Rasensprenger wird an heißen Tagen ohne Regenfall entweder morgens gegen 7:30Uhr ca 45 Min oder abends gegen 19:00 Uhr ca. 45 Min betrieben.
In Urlaubszeiten - 1x im Sommer ca. 14 Tage wird der Rasensprenger über eine Zeitschaltuhr gesteuert und bewässert ebenfall im Wechsel zu o.g. Zeiten.
Wir wohnen in einem allgemeinen Wohngebiet- Grundstücksgröße ca. 400-500 qm- wobei immer 2 Grundstücke gegenüberliegend aneinander grenzen. Straßenseitig zum Grundstück unseres Nachbarn befindet sich ein Supermarkt mit Öffnungszeiten von 8:00 - 22:00Uhr, schräg gegenüber eine Eisdiele mit Sitzplätzen im Freien, die ebenfalls bis 22:00 Uhr bewirtschaftet wird.
Mein Nachbar begründet seine Beschwerde damit, dass er im Schichtbetrieb arbeitet und am Tag keine Ruhe finden könne wegen unseres Rasensprengers (zu unserem Garten ist das Wohnzimmer gerichtet)- es gäbe keine Zeitpunkt, der ihm angenehm wäre- ich solle mir einen neuen Regner zulegen.
In wieweit verstoßen wir mit dem zeitweiligen Betrieb unseres Impuls-Regners etwa gegen Maßgaben des Nachbarschaftsschutzgestzes oder des Landes-Immissions-Gesetzes Rheinland-Pfalz oder andere Maßgaben?
Freundlicher Gruß und Dank im Voraus
Sehr geehrte Fragestellerin,

in Ihrem Fall kann ich keinen Verstoß gegen eine einschlägige Norm erkennen. Grundsätzlich ist die Betätigung ruhestörender Geräte zu vermeiden in den allgemeinen Ruhezeiten - Nachtruhe (22 - 6 Uhr) sowie Mittagsruhe (13 - 15 Uhr) vgl. §§ 4, 9 BImSchV. Bei besonders lärmintensiven Geräten sieht die 32. BImschVO noch zusätzliche Einschränkungen werktags von 7 - 9 Uhr und 17 - 20 Uhr vor. Dabei stellt sich zudem noch die Frage, ob es sich bei einem Rasensprenger überhaupt um ein lärmendes Gerät handelt, was m. E. nicht der Fall ist.

Unabhängig von den Regelungen gilt darüber hinaus noch das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme. Dieses Gebot findet jedoch auf beide Parteien Anwendung, gilt demnach auf für Ihren Nachbarn. Im Nachbarschaftsrecht wurden bestimmte Lärmkategorien gebildet, so z.B. für Wohngeräusche oder Musik. So gilt z.B. für Musik, dass eine ortsübliche Nutzung zu dulden ist, die Grenzen jedoch am Gebot der Rücksichtnahme zu ziehen sind. D.h. Lautstärke, Zeitpunkt und Zeitraum müssen sich an den Anschauungen und Lebensumständen der andern Hausbewohner orientieren. Entsprechendes wird auch für Ihren Fall gelten, so dass zwar auf die Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen ist, jedoch das Sprengen nicht gänzlich untersagt werden kann.
Zwar ist mir der von einem Impuls-Rasensprenger ausgehende Lärm nicht bekannt, jedoch kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser tatsächlichen Lärm fabriziert. Ich orientiere mich an Sprenganlagen, die auf Tennisplätzen oder Freibadwiesen gebraucht werden. Dies ist nach meiner Auffassung zwar ein Geräusch, jedoch kein störender Lärm. Im Rahmen eines allgemeinen Wohngebiets ist eine gewisse Geräuschkulisse hinzunehmen, da dies ortsüblich ist - vor allem wenn, wie Sie schildern, noch ein Supermarkt und eine Eisdiele in unmittelbarer Nachbarschaft existieren.

Ich halte die Reaktion Ihres Nachbarn für überzogen. Zwar kann ich verstehen, dass tagsüber ein Ruhebedürfnis besteht, wenn man nachts arbeitet, jedoch muss man auch den ansässigen Nachbarn ein "Existenzrecht" zugestehen.

Weisen Sie den Nachbarn darauf hin, dass ein ortsüblicher Geräuschpegel keine Rechtsverletzung darstellt und er den zeitweiligen Gebrauch des Rasensprengers zu dulden hat. Ggf. lassen sich im Rahmen eines Gesprächs doch noch Zeiten finden, die dem Ruhebedürfnis des Nachbarn gerecht werden. Er kann nicht verlangen, dass den ganzen Tag Ruhe herrscht. Eine Eingung sollte zur Vermeidung von weiteren Streitigkeiten erzielt werden.

Einen Verstoß Ihrerseits gegen einschlägige Norm kann ich nicht erkennen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Helzel
- Rechtsanwältin -

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel. 09831/8908-0
Fax 09831/8908-19
info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Diese Plattform ist lediglich geeignet, eine erste Einschätzung zu geben, kann jedoch die persönliche Beratung eines Anwalts vor Ort nicht ersetzen.
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