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Kündigung trotz unbefristeten Arbeitsvertrags

| 21.07.2010 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte/r Anwalt/in,

ich arbeite seit Ende 2007 in einem Betrieb mit mehr als 400 Mitarbeitern, der keinen Betriebsrat hat. Ich habe einen unbefristeten Vertrag mit 6 Monaten Probezeit bekommen.

Nach zwei Jahren wechselte mein Chef. Mein derzeitiger Chef teilte mir bei meinem letzten Feedback-Gespräch mit, dass er mit meiner Leistung unzufrieden sei. Dies formulierte er auch schriftlich und händigte es mir aus. Bis zum nächsten Feedback-Gespräch sollten meine Leistungen besser werden, ansonsten würde er mir raten, das Unternehmen zu verlassen. In einer Woche findet das nächste Feedback-Gespräch statt und mein Chef hat jetzt schon angedeutet, dass er nicht zufrieden sei mit meiner Leistung.

Kann mir nun trotz des unbefristeten Arbeitsvertrags gekündigt werden?

Da ich überlege, mich im Falle einer Arbeitslosigkeit als Fotographin selbstständig zu machen, möchte ich keinen Aufhebungsvertrag unterschreiben (da ich dann - soweit ich weiß - für 3 Monate den Gründerzuschuss verliere). Welche Alternativen hat mein Chef, um das Arbeitsverhältnis zu beenden? Und was kann ich für mich dabei maximal raushandeln?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage darf ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Eine Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist durchaus möglich.

Da Sie bereits länger als ein halbes Jahr beschäftigt sind und im Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftgt sind, findet allerdings zu Ihren Gunsten das Kündigungsschutzgesetz Anwendung.

Nach § 1 KSchG muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Der Arbeitgeber braucht einen nachweisbaren Kündigungsgrund. Mann unterscheidet dabei betriebsbedingte, personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigungsgründe. Nach Ihrer Schilderung kommt vorliegend nur eine personenbedingte Kündigung in Frage, da der Arbeitgeber offenbar der Meinung ist, dass Ihre Leistungen unzureichend sind.

Diese Art von Kündigung ist in der Regel sehr schwer nachzuweisen und sollte daher angefochten werden. Eine Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht eingelegt werden. Es wird dann zunächst eine Güteverhandlung stattfinden, in welchem sich in der Regel ein Abfindungsvergleich aushandeln lässt, wenn dem Arbeitnehmer es nicht tatsächlich auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ankommt.

Bitte beachten Sie, dass die Kündigung rechtswirksam wird, wenn Sie nicht innerhalb der Frist angefochten wird. Dann steht Ihnen eine Abfindung nicht zu ( es sei denn, eine Abfdindung ist schon mit der Kündigung konkret angeboten worden und die Kündigung wrid ausdrücklich auf betriebliche Gründe gestützt, vgl. § 1a KSchG ).

Aushandeln im Rahmen einer Güteverhandlung lässt sich voraussichtlich zumindest eine Abfindung von 0,5 Bruttogehältern pro Beschäftigungsjahr. Dies ist die "Regelabfindung". In Ihrem Fall sollte die Abfindung aber etwas höher ausfallen, weil der einschlägige Kündigungsgrund ( schlechte Leistungen ) schwer zu begründen ist.

Grundsätzlich ist es natürlich auch möglich, aussergerichtlich einen Abwicklungsvertrag zu schliessen. Dann muesste zunächt die Kündigung ausgesprochen werden. Anschliessend würde man sich dann ( vor Ablauf der Klagefrist ) über die Modalitäten der Beendigung einigen ( ggf. Urlaubsabfindung, Zeugnis, Abfindung, etc. ) In diesem Fall ist eine Sperre im Gegensatz zu einem Aufhebungsvertrag ohne vorherige Kündiung nicht zu befürchten.

Ich hoffe, Ihnen damit zunächst einen Überblick über die Möglichkeiten verschafft zu haben und stehe Ihnen für weitere Beratung und Vertretung gern zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 21.07.2010 | 22:54

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Stellungnahme vom Anwalt:
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