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Kündigung durch Krankenkasse

06.04.2019 11:14 |
Preis: 50,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Mein Mann ist seit Ende November 18 krank geschrieben da er sehr starke Schmerzen in Knie und Hüfte hat. (Er ist Maler und Lackierer) Es wurde ihm jetzt nach verschiedenen Behandlungen empfohlen, ein neues Kniegelenk eingesetzt zu bekommen, evtl danach noch eine neue Hüfte.
Er wurde immer für einen Monat krank geschrieben, die März Bescheinigung lief bis 30.03. da am 31.03.ein Sonntag war.
Am 01.04. ging es ihm so schlecht dass er erst am 03.04. zum Arzt gehen konnte, dieser hat ihn dann rückwirkend zum 01.04. krank geschrieben und ich habe die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die IKK gemailt. Ich habe auch eine Bestätigung über den Eingang.

Er bekam heute ein Schreiben der IKK, dass die Mitgliedschaft aufgrund verspätet eingegangener Bescheinigung rückwirkend zum 31.03. gekündigt ist. Er wäre darauf hingewiesen worden, dass die Bescheinigung immer am nächsten Tag nach Ablauf vorzuliegen hat.

Er soll sich am Montag bei der Agentur für Arbeit melden.
Ich bitte um Auskunft, ob dies rechtsmäßig ist oder ob er einen berechtigten Einspruch einlegen kann
Vielen Dank für eine Auskunft
A.F.

07.04.2019 | 21:49

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

das Bundessozialgericht hat in zei Urteilen festgestellt, dass eine verspätete Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für den Krankengeldanspruch dann unschädlich ist, wenn der Patient alles für eine rechtzeitige Feststellung getan hatte und die Verspätung durch den behandelnden Arzt verursacht wurde (Bundessozialgericht, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R - , Bundessozialgericht, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 12/16 R -).

Ungeklärt ist aber, wie dann verfahren wird, wenn jemand, weil er aus Krankheitsgründen nicht rechtzeitig zum Arzt gekommen ist, eine Lücke in der Bescheinigung hat. Die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen sehen vor, dass der Arzt noch sieben Tage rückwirkend eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen kann. Das Gesetz knüpft jedoch für die Krankengeldzahlung an den „Tag der Feststellung" der Arbeitsunfähigkeit an.

Ihr Mann hätte nach dem Gesetz (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V ) am 01.04.2019 zum Arzt gehen und sich die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lassen müssen.

Da ihm dies krankheitsbedingt nicht möglich war und die Arbeitsunfähigkeit dann nachträglich lückenlos bescheinigt wurde, halte ich die Einlegung eines Widerspruchs für sinnvoll. Für den Fall, dass der Widerspruch zurückgewiesen wird, empfehle ich, Klage vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main zu erheben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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