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Gesetzl. Krankenkasse verweigert ausserord. Kündigung bei Statuswechsel

| 09.03.2016 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Guten Tag,
ich bin nach 18monatiger Versicherungspflicht (12 Monate Tätigkeit im Angestelltenverhältnis sowie 6 Monate Versicherung über Agentur für Arbeit) zum 01. 03. in die hauptberufliche Selbstständigkeit eingetreten. Meine Versicherungspflicht endete somit zum 29. Februar. Eine Versicherungszusage als freiwilliges Mitglied in einer neuen GKV per 01.03. liegt mir vor.
Meine alte gesetzliche Krankenkasse verweigert mir aber nun die Bestätigung meiner ausserordentlichen Kündigung aufgrund des Statuswechsels zum 01.03. mit dem Hinweis, dass die Abmeldung durch die Agentur für Arbeit nicht erheblich wäre und die reguläre Kündigungsfrist zum übernächsten Monatsende (hier 31.05.) gelten würde. Sie (meine alte GKV) wäre als letzte Kasse für mich zuständig und ich müsste mich zunächst bei ihr (der alten GKV) freiwillig versichern und könnte das dann unter Berücksichtigung der regulären Kündigungsfrist wieder kündigen. Telefonisch wurde mir zugesichert, dass für den Fall einer Kündigung der dann freiwilligen Mitgliedschaft die 18monatige Bindungsfrist nicht gelten würde, da meine Vorversicherungszeiten aus dem Angestellten- und Arbeitslosenverhältnis angerechnet würden.
Ist es richtig, dass ich erst bei meiner alten Kasse freiwilliges Mitglied werden MUSS? Ich dachte der Statuswechsel ist entscheidend.
Was kann ich tun?
Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich liegen Sie richtig, dass mit dem Statuswechsel Ihre Pflichtversicherung endet.

Entscheidend in Ihrem Fall ist § 188 IV SGB V:

(4) Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. Der Austritt wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Satz 1 gilt nicht für Personen, deren Versicherungspflicht endet, wenn die übrigen Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind oder ein Anspruch auf Leistungen nach § 19 Absatz 2 besteht, sofern im Anschluss daran das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.

Es kommt hier auf den Nachweis eines "anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall" innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse an.

Unter einem anderweitigen Anspruch auf Absicherung fällt eine andere GKV nicht, sondern dies betrifft andere Fälle wie den Wechsel in eine PKV o.ä..

Aus diesem Grund ist Ihre letzte Kasse für die Weiterversicherung zuständig und damit die Kündigungsfrist von 2 Monaten einzuhalten.

Ich bedauere, Ihre Anfrage nicht positiver beantworten zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.03.2016 | 14:17

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Vielen Dank für die schnelle Hilfe! Nach vielen unterschiedlichen Informationen und Meinungen, die ich zu diesem Thema von anderer Seite bekommen habe, endlich mal eine definitive Antwort, die mir auch weiterhilft!

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