Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung durch Krankenkasse während Bezug von Krankengeld

| 01.03.2015 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo,
mein Mann ist seit August letzten Jahres krank.

Seit Oktober (nach erstem Krankenhausaufenthalt und ReHa) erhält mein Mann Krankengeld von seiner Krankenkasse (Techniker Krankenkasse).

Anfang Januar hat mein Mann die Kündigung durch seinen Arbeitgeber erhalten (diese war rechtmäßig, das wurde schon geprüft).

Wir haben sowohl das Arbeitsamt als auch die Krankenkasse und auch den Rentenversicherungsträger über diesen Sachverhalt umgehend informiert. Vom Arbeitsamt haben wir die Information erhalten, dass er - solange er weiterhin krank geschrieben ist - keine Leistungen vom Arbeitsamt bekommt.

Während des Bezuges von Krankengeld hat mein Mann von seiner Krankenkasse die Auszahlscheine erhalten. Diese hat er dann dem behandelnden Arzt vorgelegt und danach immer rückwirkend sein Krankengeld erhalten.

Bislang ist alles soweit korrekt gelaufen.

Nun aber hat mein Mann die Kündigung von seiner Krankenkasse erhalten, mit der Begründung, dass die Bescheinigung zu spät ausgestellt wurde und die Krankenkasse daher nun verpflichtet sei, die Krankengeldzahlung einzustellen und die beitragsfreie Mitgliedschaft zu beenden. Dabei bezieht sich die Krankenkasse auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Mai 2012 (Aktenzeichen B 1 KR 19/11 R).

Wir sind nun mehr als geschockt, denn uns ist kein Fehlverhalten bewusst. Also haben wir versucht, den vorgeworfenen Sachverhalt nachzuvollziehen.

Im letzten Anschreiben der Krankenkasse - bei Zusendung des neuen Auszahlscheins - war angegeben: "Bitte lassen Sie diesen zum 13.02.2015 von Ihrem behandelnden Arzt bestätigen". Der 13.02.2015 war ein Freitag und in der Praxis war kein Termin mehr frei, sodass mein Mann erst am 16.02.2015 - also den darauf folgendem Montag einen Termin bekommen konnte. An diesem Tag hat dann der Arzt den Auszahlschein ausgefüllt und unterschrieben.

Wir vermuten nun, dass dieser Sachverhalt - also die Unterbrechung" der Krankschreibung aufgrund des dazwischen liegenden Wochenendes - von der Krankenkasse aus Grundlage für die Kündigung genommen wurde. Allerdings war den Erläuterungen zum Auszahlschein auf der Rückseite des Anschreibens der Krankenkasse nicht zu entnehmen, dass aufgrund einer Terminverschiebung durch den behandelnden Arzt dies gleich eine Kündigung der Krankenkasse zur Folge hat.

Das Kündigungsschreiben der Krankenkasse hatten wir am Freitag, den 27.02.2015 in unserem Briefkasten und sind damit sofort in die Praxis des behandelnden Arztes gefahren. Leider war dieser nicht anwesend, sodass hierzu ein Gespräch mit dem Arzt erst am 02.03. erfolgen kann, Die Praxismitarbeiterin informierte uns jedoch, dass dies bedauerlicherweise mittlerweile gängige Praxis der Krankenkassen im Umgang mit Mitgliedern, die längerfristig krank sind, sei, da die Krankenkassen oft einen Weg suchen, um Kosten einzusparen.

Nun unsere Fragen:

1) Bestätigt der behandelnde Arzt, dass hier keine Unterbrechung in der Krankschreibung vorliegt, ist dies ausreichend, dass die Krankenkasse die Kündigung zurück zu nehmen und die Fortzahlung des Krankengeldes wieder aufnehmen muss?

2) Falls nicht, läuft dies ja sicherlich - wie heutzutage oftmals - auf den Klageweg hinaus.
Wer ist dann der Leistungsträger, der in dieser Zeit - also bis zur Klärung des Sachverhaltes - Leistungen erbringt? Wie bereits beschrieben, ist mein Mann ja arbeitslos.

3) Oder ist mein Mann dann automatisch bei meiner Krankenkasse familienversichert?

Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Bestätigt der behandelnde Arzt, dass hier keine Unterbrechung in der Krankschreibung vorliegt, ist dies ausreichend, dass die Krankenkasse die Kündigung zurück zu nehmen und die Fortzahlung des Krankengeldes wieder aufnehmen muss?"


Wenn eine ununterbrochene Krankschreibung vorliegt, dann wäre die Kündigung nicht rechtswirksam und das Krankengeld fortzuzahlen.

Allerdings ist hier nach Ihrer Schilderung tatsächlich eine Unterbrechung eingetreten, denn die AU Bescheinigung musste zwingen am 13.02.2015 erfolgen.




Frage 2:
"alls nicht, läuft dies ja sicherlich - wie heutzutage oftmals - auf den Klageweg hinaus.
Wer ist dann der Leistungsträger, der in dieser Zeit - also bis zur Klärung des Sachverhaltes - Leistungen erbringt? Wie bereits beschrieben, ist mein Mann ja arbeitslos."



Ihr Mann müsste sich dann entweder an das Arbeitsamt (wenn wieder arbeitsfähig) oder das Jobcenter/Sozialamt wenden und die entsprechenden Anträge stellen.


Das eigentliche Problem ist, dass ihr Mann seinen Krankengeldanspruch durch die unterbrochene Krankschreibung verloren hat ( § 192 I Nr. 2 Alternative 1 SGB V). Diese Entscheidung der Krankenkasse müssten Sie ggf. vor dem zuständigen Sozialgericht angreifen, damit die Bescheide nicht ohne Weiteres rechtskräftig werden.




Frage 3:
"Oder ist mein Mann dann automatisch bei meiner Krankenkasse familienversichert?"


Das Problem ist hier weniger die Versicherung. Diese lässt sich ggf. als Familienversicherung nach § 10 SGB V fortführen sofern die sonstigen Voraussetzungen dafür vorliegen. Dies wäre dann mit Ihrer Krankenkasse abzuklären.





Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2015 | 17:07

Hallo Herr Anwalt,

Ihren knappen Antworten ist zu entnehmen, dass Sie den Sachverhalt genau so sehen, wie die Krankenkasse auch.

U.a. schreiben Sie, dass die AU Bescheinigung hätte zwingend am 13.02.2015 erfolgen müssen. Vielleicht erklären Sie uns noch, wie man als Versicherter davon Kenntnis bekommt, wenn die Krankenkasse vorab keinen Hinweis da gibt.

Des weiteren wäre es - sicherlich auch für andere Versicherte - interessant zu erfahren, wie man als Patient seinen behandelnden Arzt in solchen Fällen zwingen kann, einem an dem erforderlichen Tag einen Termin zu geben. Nach unserem Kenntnisstand entscheidet der Arzt über den Folgetermin und nicht die Krankenkasse.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2015 | 23:56

Nachfrage 1:
"Vielleicht erklären Sie uns noch, wie man als Versicherter davon Kenntnis bekommt, wenn die Krankenkasse vorab keinen Hinweis da gibt."


Das wird anhand der Mitteilungen der Krankenkasse aufzuklären sein, ob diese ausreichend über die Folgen einer unterbrochenen Krankmeldung aufgeklärt hat.


Es ist jedenfalls nicht unumstritten, dass es sich die Krankenkassen in dieser frage mitunter etwas zu leicht machen.




Nachfrage 2:
"wie man als Patient seinen behandelnden Arzt in solchen Fällen zwingen kann, einem an dem erforderlichen Tag einen Termin zu geben."

Indem man bereits bei der terminvergabe darauf hinweist, dass es um eine AU-Folgebescheinigung geht und der Verlust des Krankengeldanspruchs droht.

In der Regel verursachen derartige Folgekrankschreibungen auch keinen erhöhten Aufwand.

Bewertung des Fragestellers 08.03.2015 | 22:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"keine Lösungsvorschläge, lediglich Bestätigung des bereits bekannten Sachverhaltes"
Stellungnahme vom Anwalt:
Bewertung erfolgte offensichtlich allein aus einer subjektiven Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation.
Jetzt Frage stellen