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Kündigung der gesetzlichen Krankenkasse bei Umzug ins Ausland

22.09.2014 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
In der letzten Woche habe ich meinen Wohnsitz in Deutschland abgemeldet (Umzug nach Polen). Ich wollte auch meine gesetzliche Krankenkasse kündigen und war überrascht, dass dies laut Auskunft meiner Krankenkasse nicht so einfach möglich ist. Ich war als Promotionsstudentin freiwillig versichert.

Beim Anruf im Callcenter der Krankenkasse bekam ich jedesmal eine andere Auskunft.
So wurde mir zum Beispiel auch gesagt, dass ich nur kündigen kann, wenn ich eine gesetzliche Versicherung in Polen vorweisen kann. In Polen kann man sich als Ausländer aber nicht gesetzlich versichern, dazu braucht man eine polnische Staatsangehörigkeit.

Daher meine Frage: Ist es rechtens, dass mir die Krankenkasse die Kündigung verweigert, obwohl kein Wohnsitz mehr in Deutschland besteht? Was ist der beste Weg, die Krankenkasse schnellstmöglich zu kündigen?
22.09.2014 | 15:22

Antwort

von


(594)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie in Polen versicherungspflichtig geworden sind.

Sie waren gem. § 9 SGB V freiwillig versichert.

Die Kündigung der freiwilligen Versicherung richtet sich nach § 191 SGB V .

Hier steht:

Die freiwillige Mitgliedschaft endet

1.
mit dem Tod des Mitglieds,
2.
mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft oder
3.
mit dem Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt.

Für Sie kommt die Kündigung nach § 175 Abs.4 SGB V
in Betracht.

An die Krankenkasse sind Sie 18 Monate gebunden.

Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt.

Da Sie aber nicht mehr auf dem Staatsgebiet der BRD leben, sind die Voraussetzungen der Versicherung weggefallen, da in Ihrem Fall keine Ausstrahlung vorliegt.

Das bedeutet, dass Sie nicht von einem Arbeitgeber entsendet worden sind.

Da das SGB V dem Grunde nach nur in der BRD gilt (Terretorialitätsprinzip), endet die Versicherung mit Wegzug nach Polen.

Wenn Sie in Polen versicherungspflichtig sind, dann dasf in der BRD keine freiwillige Versicherung bestehen, was sich aus der EU verordnung 883/2004 Art. 14 Abs. 2 ergibt.

Damit bedürfte es keiner Kündigung mehr, da eine Weiterversicherung in Deutschland an dem Vorrang der polnischen Krankenversicherungspflicht scheitert.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.

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