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Kündigung Zusatzvereinbarung Telearbeit


17.10.2007 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich befinde mich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis als Angestellte im öffentlichen Dienst.
Zur Vereinbarkeit von Kindererziehung und Arbeitstätigkeit wurde mit meinem Arbeitgeber eine befristete Zusatzvereinbarung über alternierende Telearbeit abgeschlossen.
Diese wurde 2 mal befristet verlängert. In der letzten Befristung wurde ich aufgefordert mich bezüglich der Fortsetzung der Telearbeit mit meinem neuen Vorgesetzten in Verbindung zu setzen und direkt mit diesem über eine weitere Verlängerung bzw. Modifizierung der Vereinbarung über Telearbeit zu sprechen. Dies habe ich unverzüglich nach dessen Dienstantritt bereits mehrere Wochen vor Fristablauf getan.
Dieser hatte keine Bedenken und ich habe meine Telearbeit unverändert fortgesetzt. Eine schriftliche Vereinbarung erfolgte allerdings nicht mehr.
Gute 2 Monate nachdem die letzte schriftliche Vereinbarung abgelaufen war erfolgte plötzlich erst mündlich, dann schriftlich die fristlose Aufkündigung der Telearbeit. An die mündlich erteilte Zusage über die unveränderte Fortsetzung kann sich mein Vorgesetzter plötzlich nicht mehr erinnern und bestreitet seine erteilte Zustimmung.

Hierzu hätte ich folgende Fragen:
1. Ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz § 14 auch auf eine Telearbeitszusatzvereinbarung anwendbar und ist durch die meines Erachtens mündlich vereinbarte Fortsetzung die Telearbeit Teil meines unbefristeten Arbeitsvertrags geworden?
2. Kann sie dann separat gekündigt werden?
3. Ist alternativ durch die Handlungsweise meines Vorsetzten „Betriebliche Übung“ entstanden und die Telearbeit auf diesem Weg Bestandteil meines Arbeitsvertrags geworden. Könnte sie auch hier separat gekündigt werden?
4. Ist es zulässig meine bisherigen telearbeitsfähigen Arbeiten auf andere Mitarbeiter zu verteilen und mir präsenzpflichtige Aufgaben zuzuweisen, für die ich teilweise auch nicht ausgebildet bin?
5. Kann ich zu einer Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz mit dem Argument des Wegfalls der bisherigen telearbeitsfähigen Tätigkeiten gezwungen werden, auf dem auf jeden Fall keine Telearbeit möglich ist?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach Vorlage des gesamten Arbeitsvertrages möglich.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1 Der § 14 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) ist auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden. Bei Ihnen ist aber nicht das Arbeitsverhältnis befristet, sondern die festgelegte Art der Arbeitsleistung Ihrerseits ist in einer „Zusatzvereinbarung“ festgelegt. § 14 TzBfG gilt hier nicht. Die mündlich vereinbarte Fortsetzung der Telearbeit ist nicht Teil Ihres Arbeitsvertrages geworden. Denn zum einen sind mündliche Vereinbarung in der Regel unwirksam und zum anderen ist dies ebenfalls eine Zusatzvereinbarung, die nicht den Kern Ihres Arbeitsvertrages berührt.

Für eine mündliche Abrede, dass Sie weiterhin nur in Telearbeit eingesetzt werden tragen Sie die Beweislast.

2 Eine Kündigung der Telearbeit ist wohl nicht notwendig. Da ein Vertrag (schriftlich) nicht besteht fällt die Zuweisung des alten Arbeitsinhalts (der ja vertragsgemäß ist) unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers.

3 Die betriebliche Übung, die im öffentlichen Dienst ohnehin sehr eingeschränkt ist, liegt hier ebenfalls nicht vor. Durch die jeweilige Befristung der Zusatzvereinbarung und den schriftlichen Abschluss entsteht eben keine betriebliche Übung. Ein Kündigung erübrigt sich also auch hier.

4 Sie haben vertraglich keinen Anspruch auf Telearbeit. Selbstverständlich sind Sie auch verpflichtet, präsenzpflichtige Aufgaben zu übernehmen. Bei der Art der Tätigkeit kommt es darauf an, ob die Tätigkeit im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag aufgeführt ist. Wenn dies nicht der Fall ist die Frage ob die Tätigkeit berufsbildtypisch ist oder nicht. Grundsatzlich ist der Arbeitgeber berechtigt, Ihnen im Rahmen des Direktionsrechtes neue Tätigkeiten zuzuweisen. Es sind auch Tätigkeiten auszuführen für die man nicht ausgebildet wurde, wenn diese nicht so speziell sind, dass sie nicht ausführbar sind. Es kommt also weniger darauf an, welche Ausbildung man durchlaufen hat, sondern welchen Beruf man ergriffen hat.

5 Meines Erachtens: ja.


In Ihrem Fall liegt das Problem darin, dass Sie keine schriftliche Vereinbarung über die Telearbeit haben. Eine mündliche Abrede ist von Ihnen zu beweisen. Leider werden Sie sich der Weisung Ihres Arbeitgebers fügen müssen. Sie hätten auf einer weiteren schriftlichen Vereinbarung bestehen müssen.

Leider konnte ich Ihnen keine positivere Antwort geben. Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.



Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -
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