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Ist eine schriftliche Kündigung bei Landpachtvertrag erforderlich?


07.10.2007 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Mein Vater hat einen Acker, auf den sich meine Frage bezieht, verpachtet.
Es liegt ein mündlicher, auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Landpachtvertrag vor.
Ohne Einholung der Zustimmung meines Vaters wurde dieser Acker vom Pächter einer dritten Person zur Nutzung überlassen. Es handelt sich dabei nicht um die Betriebsübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge.
Mein Vater teilte dem Pächter vor einem halben Jahr die Kündigung des Pachtvertages mündlich mit. Der Pächter hat dies bisher ignoriert.

Meine Fragen:
1. a.Ist eine schriftliche Kündigung des Pachtvertages im geschilderten Fall erforderlich?
b.Welche Kündigungsfristen gelten?
2. Welche Formalia (Fristen, Postweg etc.) müssen bei einer Kündigung eingehalten werden, damit diese rechtens ist?
3. Könnte die Überlassung des Ackers an Dritte durch den Pächter ohne Zustimmung des Verpächters dazu führen, dass der Pachtvertrag früher als üblich gekündigt werden kann?
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Gemäß § 585 a BGB gilt ein Landpachtvertrag der für längere Zeit als 2 Jahre nicht in schriftlicher Form geschlossen wurde, als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Zu Ihren Fragen:

1. a.Ist eine schriftliche Kündigung des Pachtvertages im geschilderten Fall erforderlich?

Gemäß § 594 f BGB bedarf die Kündigung eines Landpachtvertrages grundsätzlich der Schriftform.

b.Welche Kündigungsfristen gelten?

Es gelten für die ordentliche Kündigung die nachfolgenden Fristen des § 594 a BGB.

§ 594a Kündigungsfristen
(1) Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. 2Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr. 3Die Vereinbarung einer kürzeren Frist bedarf der Schriftform.


2. Welche Formalia (Fristen, Postweg etc.) müssen bei einer Kündigung eingehalten werden, damit diese rechtens ist?

Nun wie bereits dargelegt muss die Kündigung schriftlich, dh. per Brief mit Unterschrift versehen erfolgen.

Zu Beweiszwecken macht es natürlich Sinn, diesen Brief per Einschreiben mit Rückschein zu versenden. Die Fristen wurden bereits unter Punkt 1b. genannt.

3. Könnte die Überlassung des Ackers an Dritte durch den Pächter ohne Zustimmung des Verpächters dazu führen, dass der Pachtvertrag früher als üblich gekündigt werden kann?

Gemäß § 589 ´BGB darf der Pächter den Pachtgegenstand nicht ohne Zustimmung des Verpächters an Dritte zur Nutzung überlassen.
Macht er dies doch müsste man ihn diesbezüglich (schriftlich) abmahnen.

Erst nach einer solchen Abmahnung steht dem Verpächter ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 594e BGB zu, wenn der Pächter die unzulässige Nutzungsüberlassung an Dritte nicht unterlässt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt



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