Kündigung Kindertagesstätte

Question

Unser zweijähriges Kind geht derzeit in eine privat geführte Kindertagesstätte in NRW. Seitdem es vor zwei Monaten in eine andere Gruppe gewechselt ist, sind wir mit der Betreuung nicht mehr zufrieden: zu viele (ca. 25) Kinder in einer Gruppe mit zu wenig Betreuerinnen (faktisch 2-3, obwohl offiziell 4), in einem zu engen Raum. Daher haben wir letzten Monat gekündigt und unser Kind in einer anderen Kita angemeldet.

Wir reichten unsere Kündigung etwas mehr als zwei Kalendermonate vor dem angestrebten Wechsel ein, der damals unterzeichnete Vertrag sah aber eine Kündigungsfrist von vier Monaten vor. Im persönlichen Gespräch erschien die Kita-Leiterin überrascht und sehr beleidigt aufgrund unserer Kündigung und sagte, dass sie auf die volle Zahlung der Gebühren für die letzten beiden Monate besteht, selbst wenn wir diese nicht mehr in Anspruch nehmen würden.

Nun haben wir allerdings verbindlich erfahren, dass eben diese Kita seit Jahren keine Betriebsgenehmigung besitzt. Gründe sind u.a. eine zu große Gruppenstärke und zu enge, nicht angemessene Räumlichkeiten. Evtl. könnte dies ein außerordentlicher Kündigungsgrund sein. (Ein Betriebsverbot wurde jedoch nicht ausgesprochen.)

Weiterhin haben wir gehört, dass es im BGB einen Artikel gibt, der nur Kündigungsfristen von maximal zwei Monaten für Kitas vorschreibt. Im NRW-Kindergartengesetz (GTK; allerdings bezieht sich dieses nur auf staatliche Einrichtungen) haben wir allerdings nichts dergleichen gefunden.

Unsere Frage: was sollten wir tun, und wann (sofort oder erst, falls weitere Schritte seitens der Kita folgen)?

1. Die Sache aussitzen und hoffen, dass die Kita keine rechtlichen Schritte einleitet, um an die letzten zwei Monatsbeiträge zu kommen (und evtl. noch einmal mündlich betonen, dass wir aufgrund der fehlenden Betriebsgenehmigung gekündigt hatten)?
2. Sich nachträglich formal auf die fehlende Betriebsgenehmigung als außerordentlichen Kündigungsgrund berufen?
3. Sich nachträglich formal auf das BGB berufen (d.h. Kündigungsfristen dürfen maximal zwei Monate sein)?
4. Oder gibt es eine weitere Alternative?

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:    1. und 2.  Sie sollten fristlos außerordentlich kündigen unter Hinweis, dass keine Betriebserlaubnis für die Kita besteht und die Gründe, warum der Besuch Ihres Kindes in der Kita unzumutbar ist, darlegen: Nicht angemessene Räumlichkeiten und zu wenige Betreuer im Hinblick auf die Anzahl der Kinder etc.  Die Kündigung sollten Sie nachweisbar zustellen bzw. persönlich übergeben und sich die Übergabe quittieren lassen.  3. Diese Kündigungsfrist gibt es im BGB nicht. Die Kita kann hier eine Kündigungsfrist festsetzen.   4. Ich sehe keine Alternative, um so schnellstmöglich aus dem vertrag herauszukommen.      Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von &#8222;Frag einen Anwalt&#8220; gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.      Mit besten Grüßen    RA Hermes  Fachanwalt für Steuerrecht      www.kanzlei-hermes.com  Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

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