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Kündigung Gewerberaum
Guten Tag,
wegen nunmehr Nichtzahlung zweier Monatsmieten und vorher bereits unregelmäßiger Mietzahlung habe ich fristlos hilfsweise fristgerecht gekündigt.
Der Gewerberaum-Mieter reagiert nicht. Zum weiteren Ablauf:
Wie ist der aktuelle Stand der Rechtsprechung zu einer Versorgungssperre; bitte mit Quellenangabe(n) ?
Wird der Räumungsklage als Streitwert die jährliche Kalt- oder die Warmmiete zugrunde gelegt oder kann man sich das aussuchen... ;-) ?
Mit freundlichen Gruessen
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Sehr geehrter Ratsuchender,
nach § 41 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit Abs. 1 S. 1 Gerichtskostensgesetz (GKG) ist Streitwert der Jahresbetrag der Netto-Kaltmiete.
Die Versorgungsleistungen dürfen nach Beendigung des Mietverhältnisses eingestellt werden (BGH 06.05.2009 - XII ZR 137/07
).
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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