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Kündigung von Zeitmietvertrag für Gewerberäume

02.11.2016 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

ich habe einen gewerblich genutzten Raum gemietet und möchte diesen Mietvertrag gerne kündigen. Zur Kündigung steht folgendes im Mietvertrag:

Das Mietverhältnis beginnt am 01.11.2014 und endet am 31.12.2015.
Es verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn eine der Parteien nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Mietzeit der Verlängerung widerspricht.

Der Vertrag wurde am 24.09.2014 geschlossen und ist aktuell noch gültig, d.h. es wurde seit Beginn des Mietverhältnisses weder vom Vermieter noch vom Mieter eine Kündigung ausgesprochen.

Meine Fragen:
Wann kann ich (Mieter) frühestens das Mietverhältnis beenden?
Handelt es sich nach der ersten Verlängerung vom 31.12.2015 um einen unbefristeten Mietvertrag der mit 3-monatiger Kündigungsfrist gekündigt werden kann bzw. sind auch gewerbliche Zeitmietverträge nach der ersten Verlängerung auf unbestimmte Zeit gültig und können dementsprechend früher gekündigt werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist vertraglich durch eine Verlängerungsklausel vereinbart, dass sich das Mietverhältnis um jeweils ein Jahr verlängert, damit über den 31.12.2015 hinaus bis zum 31.12.2016.

Es liegt keine unbefristeter Mietvertrag vor.

§ 545 findet damit keine Anwendung, weil etwas Abweichendes vereinbart wurde.

> Da nicht mit dreimonatiger Frist zum Ende des Jahres 2016 gekündigt wurde, kann erst wieder und damit frühestens zum 31.12.2017 gekündigt werden.

(Eine frühere Kündigung wäre möglich über § 550 BGB, wenn wesentliche Vertragsbedingungen bzw. deren Änderung nicht schriftlich vereinbart wären bzw. werden.)

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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