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Datenschutz im Kreditvertrag

01.12.2008 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Wie mir jetzt erst aufgefallen ist, habe ich mich in einem Kreditvertrag mit einer seriösen Bank u.a. dazu verpflichtet, der Bank jährlich meinen Steuerbescheid samt Steuererklärung zuzusenden. Überschreitet dies nicht das berechtigte Informationsbedürfnis der Bank im Hinblick auf den Datenschutz?
Ist eine solche Klausel zulässig? Muss ich meine Einkommens- und Steuerinformationen preisgeben?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich stand es Ihnen frei, im Rahmen der Vertragsanbahnung bzw. im Rahmen der Vertragsverhandlungen derartige Auskunftspflichten Ihrerseits gegenüber der kreditgebenden Bank auszuschließen. Da Sie dies nicht getan haben und Ihnen die Kenntnisnahme dieser Verpflichtung im Vorfeld des Vertragsschlusses möglich war (da keine anderweitigen Anhaltspunkte in Ihren Ausführungen gegeben sind, ist hiervon auszugehen), wurde diese Verpflichtung Vertragsbestandteil.

Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass in Unkenntnis des Vertragstextes eine Prüfung desselben nicht erfolgen kann.

Ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen ist nicht zu erkennen.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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