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Eigentum,Kreditverträge

19.03.2013 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um ein mögliches Recht eines Kreditnehmers, sich vom Kreditvertrag zu lösen, den er zusammen mit seiner Ex-Frau abgeschlossen hatte sowie um das Eigentum an einem Haus, das auf dem im Eigentum der Ex-Frau stehenden Grundstück gebaut wurde.

Folgender Fall:1996 bekommt meine Ex-Frau(unverheiratet zu diesem Zeitpunkt)ein Grundstück auf sich übertragen.Es steht noch immer nur auf ihren Namen.Noch im gleichen Jahr heiraten wir und beginnen mit dem Hausbau.Es handelt sich um ein Doppelhaus.Neben unserer Familienwohnung,befindet sich eine Wohnung ihrer Eltern im Haus, in der diese lebenslanges Wohnrecht haben.
Meine damalige Frau und ich,nehmen Kredite zur Finanzierung des Hauses auf.Dabei ist auch die Miete der Eltern mit eingerechnet.2007 zieht meine Frau mit meiner Tochter aus.2009 lassen wir uns scheiden.Wir einigen uns in einem kurzen Gespräch,dass ich im Haus wohnen bleibe und weiterhin die Kosten für Kredit(zusammen mit ihren Eltern) und Nebenkosten trage.Dafür verzichtet sie auf den Unterhalt für meine Tochter.
Nun ist eine neue Frau in mein Leben getreten und ich möchte mir mit ihr was eigenes schaffen.Da meine Ex-Frau nicht gesprächsbereit ist,habe ich zum 30.06.2013 meinen Mietvertrag gekündigt.Meine Frage ist nun,welche Möglichkeiten gibt es für mich,aus den Kreditverträgen mit meiner Ex-Frau heraus zu kommen ,bin ich tatsächlich für die Hälfte der Kredite verantwortlich und ist sie tatsächlich die alleinige Besitzerin des Hauses,weil es auf ihrem Grundstück steht?
Vielen Dank für ihre Mühe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Um sagen zu können, welche Möglichkeiten es für Sie gibt, sich von den Kreditverträgen zu lösen, wäre die Kenntnis des genauen Inhalts bzw. der Klauseln der Kreditverträge erforderlich. Die Überprüfung eines Kreditvertrags eignet sich grundsätzlich nicht für eine schlichte Erstberatung.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich aber, dass Sie und Ihre Exfrau die Kreditverträge gemeinsam als Vertragspartner abgeschlossen haben, auch beide in den schriftlichen Verträgen stehen. In diesem Fall werden Sie, falls im Kreditvertrag nichts Gegenteiliges geregelt ist, beide als Gesamtschuldner im Sinne des § 421 BGB haften. Das heißt Sie haften nicht nur von Anfang an für die Hälfte, sondern der Gläubiger, also beispielsweise die Bank, könnte nur Sie alleine erst einmal in Anspruch nehmen und Zahlung des gesamten Kreditbetrags verlangen.

Sie müssten dann Ihre Ex-Frau als zweite Gesamtschuldnerin in Regress nehmen und von Ihr Zahlung nach § 426 Abs. 1, 2 BGB verlangen. Der Gläubiger kann daher grundsätzlich nach seinem Belieben jeden von Ihnen beiden auf Zahlung der vollen Summe in Anspruch nehmen, der Inanspruchgenommene müsste sich den anteiligen Betrag dann vom jeweils anderen Gesamtschuldner zurückholen.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sie irgendein Kündigungsrecht für den vorliegenden Fall vereinbart haben, das Sie berechtigt, im Falle der Trennung von Ihrer Ex-Frau den Kreditvertrag zu beenden. Aus Ihren Angaben geht diesbezüglich kein Kündigungsrecht hervor.

Die einzige derzeit realistische Möglichkeit wird wohl die Zahlung des gesamten Kreditbetrags sein, um dann die Zahlung eines Teils des Kreditbetrags von Ihrer Frau zu verlangen. Zwar käme grundsätzlich eine Bürgschaft einer dritten Person für Sie oder eine Vertrags- oder Schuldübernahme in Betracht, jedoch wird zum einen grundsätzlich der Kreditgeber seine Zustimmung erteilen müssen, da sich der Schuldner ändert, und zum anderen wird sich realistisch gesehen keiner bereit erklären, im Nachhinein für einen solchen Kreditbetrag, der angesichts der Tatsache der Finanzierung des Hausbaus wahrscheinlich relativ hoch ist, zu haften und einzustehen.

Bezüglich des Hauses verhält es sich grundsätzlich so, dass derjenige Eigentümer des Grundstücks ist, der im Grundbuch als solcher eingetragen ist. Hier ist das Grundstück Ihrer Ex-Frau Ihren Angaben nach gemäß §§ 873, 925 BGB übertragen worden.

Bestandteile einer Sache, die nicht voneinander getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird, können gemäß § 93 BGB nicht Gegenstand besonderer Rechte sein, da sie wesentliche Bestandteile sind.

Gemäß § 94 BGB gehören zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude. Das bedeutet, dass das Haus als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks nicht Gegenstand eigener Rechte sein kann und das Schicksal des Grundstücks teilt, folglich zum Eigentum desjenigen gehört, der Eigentümer des Grundstücks ist.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ergibt sich lediglich aus einem dinglichen Recht wie dem Erbbaurecht, bei dem das Eigentum am Grundstück, das dem im Grundbuch Eingetragenen zusteht, und das Eigentum am Bauwerk, das dem Erbbauberechtigten zusteht, auseinander fallen. Für ein solches sind Ihrer Schilderung nach jedoch keine Anhaltspunkte vorhanden.

Wie gesagt könnte man Ihren Fall abschließend nur nach Prüfung des Kreditvertrags beurteilen. Aus diesem Grunde rate ich entweder zu einem Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort zu gehen oder aber mir einen diesbezüglichen Direktauftrag zu erteilen. Ich würde Ihren Kreditvertrag dahingehend prüfen, ob Sie sich von ihm lösen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

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