Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Krankenversicherungsschutz Beamten

| 11.10.2011 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Guten Tag,

da ich seit Anfang August dieses Jahres Beamtin auf Probe bin, endete auch meine Versicherungspflicht. Mein früherer Arbeitgeber hat mich bei der Krankenkasse abgemeldet und heute stehe ich verdutzt da, weil ich feststellen musste, dass ich nicht versichert bin.

Nun muss ich mich rückwirkend freiwillig versichern lassen, weil keine private Kasse mich annehmen will (anscheinend dürfen die privaten Krankenkassen auch nur 2 Monate rückwirkend versichern (?!) und ich habe diesen Zeitraum mit 11 Tagen überschritten.)

Meine Krankenkasse hat mich informiert, indem ich von ihnen eine Mitgliedsbescheinigung erhalten habe, die ich dem Arbeitgeber vorlegen sollte. Was ich nicht getan habe, da ich es früher beim Wechsel des Arbeitgebers auch nie getan hatte, oder ich erinnere mich nicht mehr daran, wie ich gehandelt habe. Hier sehe ich auch ein, dass es ein Fehler meinerseits war.

Allerdings wusste ich nicht, welche die Konsequenzen für mich sein werden.
Nun, wer hätte mich darüber informieren sollen, wie ich handeln soll oder wenigstens welche die Folgen sein werden? Ist es das Schulamt? Und wenn das so ist, werden die meine Kosten für die Krankenversicherung übernehmen??

Ich weiß mittlerweile, dass ich mich selbst um meinen Krankenversicherungsschutz kümmern muss. Nur, ich hätte das getan, wenn ich gewusst hätte, dass mit dem Beamtenstatus auch die gesetzliche Versicherungspflicht erlischt.
Außerdem bin ich mit Sicherheit nicht die Einzige, die davon betroffen ist. Daher läuft hier prinzipiell irgendetwas Falsch.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Eine private Krankenversicherung kann in der Regel rückwirkend zum 01. eines Monats beginnen, wenn der Antrag bis zum 15. beim Versicherer ist. Ausnahme bei Übertritt aus der GKV kann der Antrag bis zu 2 Monate rückwirkend beginnen, wenn der Antrag bis zum 15. beim Versicherer ist. Wenn Sie den Antrag am 15.09. gestellt haben, geht es also maximal bis zum 01.08. zurück.

Sollte dementsprechend eine Versicherungslücke vorliegen, führt die gesetzliche Krankenkasse Sie als freiwilliges gesetzliches Mitglied, da in Deutschland seit 2009 die Pflicht zu Krankenversicherung besteht. Bleiben Anwärter und Referendare in der gesetzlichen Krankenkasse, so ist der prozentuale Vollbeitrag der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) zu leisten. Der Dienstherr (Arbeitgeber) zahlt in diesem Fall nichts zum Krankenkassenbeitrag hinzu, wie beispielsweise bei Angestellten. Anders sieht bei der Privaten Krankenversicherung aus. Hier übernimmt die Beihilfe einen Teil der Krankheitskostenabsicherung. Das bedeutet, dass Sie möglichst eine private Krankenkasse zu nächst möglichen Termin wählen sollten, um Kosten zu sparen.

In der Regel bieten die privaten Krankenkassen Sondertarife für Referendare an, so Sie denn eine sind, da die Vergütung ja nicht gerade üppig ist.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2011 | 10:33

Sehr geehrte Frau Domke,
vielen Dank für Ihre Antwort, aber das Alles habe ich gestern selbst in Erfahrung gebracht.
Meine Frage lautete, wer mich von Anfang an darüber hätte informieren sollen, sodass ich rechtzeitig hätte handeln können. Ist es das Schulamt? Ist es die Krankenkasse ? Soll ich dem Schulamt die Rechnung über den zu zahlenden Betrag vorlegen?
Das habe ich in der ersten Formulierung gefragt.
Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2011 | 10:45

Sehr geehrte Ratsuchende,

es gibt eine Aufklärungspflicht der Versicherungsmakler, die, wenn diese verletzt wird, Schadenersatzansprüche auslösen kann. Dies trifft hier wohl nicht zu, da kein Beratungsfehler vorliegt. Wenn doch, können Sie hier evt. Ansprüche geltend machen.

Nach dem OVG Lüneburg (AZ:5 LA 481/07) gilt hinsichtlich Ihres Dienstherrn aber folgendes: "Der Dienstherr hat gegenüber Beamten und öffentlich- rechtlichen Bediensteten grundsätzlich keine umfassende Beratungspflicht über die Rechte aus dem sozialen Leistungssystem der Sozialgesetzbücher."
Hier ging es um Beihilfe und Arbeitslosengeldansprüche, im Grunde kann man aber sagen, dass Ihren Dienstherrn kein Verschulden trifft. Wenn Sie dennoch versuchen sollten, hier Erfolg tzu haben, wäre dies ein langer und kostenintensiver Prozess, der in keinem Verhältnis zu Ihren jetzigen Mehrkosten stünde.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 11.10.2011 | 11:03

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.10.2011 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69289 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herr Lembcke war sehr hilfreich, freundlich und hat nicht nur den Sachverhalt meiner Situation erklärt, sondern auch nächste Schritte, die ich unternehmen kann, aufgezeichnet. Ich rate jedem, der sich in einer verzwickten Lage ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die Antwort, sie war gut verständlich und hat unsere Option aufgezeigt. Wir werden die Angelegenheit nicht weiter verfolgen sondern beim zweiten Kind einfach wieder entscheiden, welche Lösung insgesamt (finanziell ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine sehr gute und verständliche Antwort, die mir sehr geholfen hat. Danke ...
FRAGESTELLER