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Krankenkasse - Weiterversicherung als Student

16.11.2020 12:29 |
Preis: 45,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Tag,
ich habe folgendes Problem.

Ich bin 31, Student im jetzt 9ten Semester und meine gesetzliche Krankenkasse möchte meine Versicherung zum Studententarif nicht verlängern. Eine Verlängerung von 30ten bis zum 31 Lebensjahr wurde mir schon zugestanden. Folgendes schrieb die Krankenkasse:

"Für eine Verlängerung bewerten wir Ihre Tätigkeiten im Zeitraum zwischen dem Abschluss der schulischen Ausbildung und der Aufnahme des Studiums. Eine Anrechnung als Verlängerungstatbestand kann nur erfolgen, wenn die Zeiten, in denen Sie an der Aufnahme des Studiums gehindert waren, überwiegen.

Die angeführten Gründe hatten bereits zu einer Verlängerung Ihrer Versicherung in der Krankenversicherung der Studenten bis zum 31.08.2020 geführt."

Folgende Gründe kann ich für ein längeres Studium vorlegen:
- per ärztliches Attest bescheinigte verminderte Studierfähigkeit von 50%
- etwas über 1Jahr wärend dem ich mit 27 Stunden die Woche, als eingetragene Pflegeperson meinen kranken Vater Zuhause gepflegt habe.
- 1+ Jahr Gremienarbeit im Fachschaftsrat der Hochschule, was selbst beim Bafög-amt für eine Verlängerung reicht.
- die Covid19-Krise wird auch allgemein als erschwerend für das Studium anerkannt, da Lehre nicht wie gewohnt stattfinden kann.

Was sich mir nicht erschließt ist, wieso plötzlich nur der Zeitraum zwischen Schule und Studiumsbeginn relevant ist, da ich all diese Unterlagen (die sich aber auf die Zeit WÄREND des Studiums beziehen) auch einreichen musste und diese ja ausschlaggebend sein sollten. In meinem Verlängerungsantrag von 2019 war ursprünglich auch der 02.2021 als Studiumsabschluss vorgesehen/angegeben. Meine finanzielle Situation und mein rechtlicher Status als Student haben sich ja auch nicht geändert.

Kann ich die Ablehnung der Weiterversicherung als Student anfechten? Was sollte ich jetzt tun? Ich möchte ja gar nicht auf den Kriegspfad gehen, aber meine finanziellen Mittel sind begrenzt und ich bin faktisch ein Student, mit guten Gründen warum das Studium länger dauert. :-(

mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 16.11.2020 16:06:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 5 Absatz 1 Nr. 9 SGBV können die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbes. der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, ein Überschreiten der Grenzen rechtfertigen. Diese Ausnahmeregelung ist eng auszulegen.

Als persönliche oder familiäre Gründe nennt die Gesetzesbegründung zB Erkrankung, Behinderung, Schwangerschaft, Nichtzulassung zur gewählten Ausbildung im Auswahlverfahren, Eingehen einer insgesamt mind. achtjährigen Dienstverpflichtung als Soldat oder Polizeivollzugsbeamter im Bundesgrenzschutz auf Zeit bei einem Dienstbeginn vor Vollendung des 22. Lebensjahres, Betreuung von behinderten oder aus anderen Gründen auf Hilfe angewiesenen Kindern (<a href="http://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2011/2237" target="_blank" class="djo_link" title="Bundestagsdrucksache">BT-Drs. 11/2237</a> , 159).

Die Gründe müssen von solcher Art und solchem Gewicht sein, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise die Aufnahme oder den Abschluss des Studiums verhindern oder als unzumutbar erscheinen lassen (BSG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZS%201993,%20111" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 30.09.1992 - 12 RK 40/91: Studenten - Begrenzung der Krankenversicherung - Alter - Fachstu...">NZS 1993, 111</a> (112)).

Sie müssen zudem für das Studium noch nach Vollendung des 30. Lebensjahres ursächlich sein; es erfolgt nicht etwa eine Anhebung der Altersgrenze, um die Zeit, für die nach dem Abitur Hinderungsgründe vorgelegen haben (BSG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-2500%20§%205%20Nr.%206" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 30.09.1992 - 12 RK 50/91: Student - Überschreitung der Altersgrenze">SozR 3-2500 § 5 Nr. 6</a> ).

Dies ist bei Gründen, die erst nach Vollendung des 30. Lebensjahres eintreten, von vorneherein nicht der Fall (BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 24 Rn. 15 ff., Nr. 25 Rn. 17).

Die Hinderungsgründe müssen vor dem Überschreiten der Altershöchstgrenze für Studenten (Vollendung des 30 Lebensjahres) vorgelegen haben, sodass die Vollendung des 37. Lebensjahres die absolute Höchstgrenze für die Versicherungspflicht als Student markiert (BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 24 u. 25).

Das dürfte bei Ihnen zumindest teilweise der Fall sein.

Wie das BSG hier auf 37 kommt, ist mir indes unklar aber Sie können es der Krankenkasse entsprechend formuliert mitteilen.

Ob die Einschränkung der Studierfähigkeit erfolgversprechend ist, vermag ich jedoch nicht abzuschätzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->

Ergänzung vom Anwalt 16.11.2020 | 21:29

Hier aus dem Kasselerkommentar zum SGB V:

Das BSG ferner entschieden, dass die Vollendung des 37. Lebensjahrs die absolute Obergrenze für die VersPfl als Student markiert. Diese Grenze ist gebildet worden, indem - bei Vorliegen entspr. Hinderungsgründe - nach Vollendung des 30. Lebensjahres noch die Höchstdauer eines Fachstudiums von 14 Semestern (7 Jahren) toleriert wird. Die Praxis der KK, der Instanzgerichte und manche Literaturstimmen wollten demgegenüber weitergehend äußerstenfalls eine Überschreitung der Altersgrenze von 30 Jahren um Hinderungszeiten zwischen dem Abitur mit 19 Jahren und der Altersgrenze von 30 Jahren, also um elf bis zwölf Jahre und damit bis zur Vollendung des 41. oder 42. Lebensjahres dulden. - Ob an der früheren Rspr. zum möglichen erstmaligen Beginn der KVdS erst nach Vollendung des 30. Lebensjahres festgehalten wird, hat das BSG in seinen letzten Entsch. offen gelassen (KassKomm SGB V, § 5 Rn. 105).

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