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Gesetzl. Krankenversicherungspflicht, Student rückwirkend zu versichern

| 30.12.2020 19:59 |
Preis: 70,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Sachverhalt:
Ich bin seit September 2017 Deutscher Student an einer Schweizer Uni. Durch elterliche Landesverbeamtung und daraus folgender Beihilfeberechtigung war ich während meiner Schulzeit privat krankenversichert. Da die Schweizer Behörden zu diesem Zeitpunkt nur einen Nachweis über eine Krankenversicherung forderten, ohne auf die in Deutschland geltende gesetzliche Krankenversicherungspflicht einzugehen, habe ich damals meine Versicherungskonstruktion nicht geändert sowie keinen Antrag von der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht gestellt.

In einem Beschäftigungsverhältnis in Deutschland in den Monaten September und Oktober 2020 als Praktikant wurde ich von meinem Arbeitgeber gesetzlich mitversichert (Techniker Krankenkasse). Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses wollte ich die Versicherung kündigen. Dies lehnt die Techniker Krankenkasse mit Verweis auf eine fehlende Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht ab. Zudem weist sie darauf hin, dass ich mich nicht mehr von dieser Pflicht befreien lassen kann, da ich das innerhalb von 3 Monaten nach Studienbeginn hätte vornehmen müssen. Deshalb bin ich ab jetzt sowie rückwirkend ab August 2017 zu versichern.

Meine Fragen:
1. Sehen Sie eine Möglichkeit, wie ich mich für die Dauer meines Studiums von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreien lassen kann?
2. Falls nein, kann eine gesetzliche Versicherung oder eine andere Person für eine nicht erbrachte Versicherungsleistung für die Zeiträume a) ab sofort sowie b) rückwirkend ab September 2017 Ansprüche geltend machen?
3. Falls ja, sehen Sie grundsätzlich eine Möglichkeit, genannte(n) Ansprüchen zu widerlegen, zu widersprechen, oder auf anderer Art und Weise zu entkommen?

Freundliche Grüße und Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorab Folgendes: Als Student können Sie privat krankenversichert sein und sind nicht per se versicherungspflichtig in der GKV, denn Sie hatten eine originäre KV in Form der PKV.

Der Arbeitgeber hat einen Fehler gemacht. Er hätte Sie als privat versicherten Werkstudenten anmelden können, so dass keine Versicherungspflicht eingetreten wäre.

1. Sehen Sie eine Möglichkeit, wie ich mich für die Dauer meines Studiums von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreien lassen kann?

Aufgrund Ihres Studentenstatus können Sie sich nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V können Sie sich von der GKV befreien lassen.

Allerding stimmt das mit der drei Monatsfrist nach § 8 Abs. 2 SGB V .

2. Falls nein, kann eine gesetzliche Versicherung oder eine andere Person für eine nicht erbrachte Versicherungsleistung für die Zeiträume a) ab sofort sowie b) rückwirkend ab September 2017 Ansprüche geltend machen?

Da Sie zuvor Ihre primäre Versicherung bei der PKV hatten, kann die GKV nichts rückwirkend fordern, denn da waren Sie im Status Student und hatten eine vorrangige Versicherung.

3. Falls ja, sehen Sie grundsätzlich eine Möglichkeit, genannte(n) Ansprüchen zu widerlegen, zu widersprechen, oder auf anderer Art und Weise zu entkommen?

Da das Beschäftigungsverhältnis zu Ende Oktober2020 beendet wurde und falls Sie das Studium wieder aufgenommen haben läuft die 3-Monatsfrist zu Ende Januar 2021 ab.

Zudem kann man der Kasse den scharzen Peter zweierlei zuschieben.

1. Fehlerhafte Meldung des Arbeitgebers

2. Fehlender Hinweis der Kasse auf Befreiungsmöglichkeit, was einen sozialrechtlichen Widerherstellungsanspruch auslösen kann, dass Sie so zu stellen sind, als wären Sie korrekt vom Arbeiteber als Werkstudent angemeldet worden, also PKV versichert.

Ich würde Ihnen zusätzlich raten, den Arbeitgeber um eine Statusänderungsmeldung zu bitten. Dieser kann sich dann über das Werkstudentenprivilen (ich hatte das drei Jahre lang) die Sozialversicherungsbeiträge anteilig erstatten lassen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.01.2021 | 16:24

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"Sehr hilfreicher und schnelle Antwort. Hätte vielleicht noch etwas expliziter ausfallen können, trotzdem sehr zufrieden.

Edit: Expliziter bspw. mit Hinblick auf die "vorrangige Versicherung" (-> Rechtsnorm auf die sich bezogen wird), bzgl. der Möglichkeit der Anmeldung als privat versicherter Werkstudent (Kriterien dafür / Rechtsnorm) oder bzgl. des sozialrechtlichen Widerherstellungsanspruches. Ein Verweis auf Rechtsprechung oder einen entsprechenden Gesetzestext wäre auch hier zusätzlich hilfreich gewesen. Mir ist bewusst, dass dies zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen würde, die vielleicht in einem Format wie diesem nicht einkalkulierbar ist. Unabhängig davon hätten mir obige Punkte die Argumentation gegenüber der Krankenkasse weiter erleichtert. Freundliche Grüße"