Kraftfahrzeugsteuer -

Question

Ein polnischer Staatsbürger gründete in Deutschland eine Firma und ist hier seit 01.06.2015 angemeldet. Sein Fahrzeug, was er hier - zeitweise - auch gewerblich nutzt, hatte er (wegen Unkentniss) in Deutschland nicht angemeldet. Letztes Jahr im August wurde er bei einer Polizeikontrolle darauf hingewiesen, dass er den Wagen ummelden soll. Trotzdem hatte er das Auto nicht umgemeldet, da er dachte als polnischer Staatsbürger dürfte er das Auto benutzen. Jetzt kam ein Schreiben vom Hauptzollamt Aachen in dem steht-" gegen Sie wurde daher ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Stuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung eingeleitet".
Der Beschuldigter befindet sich gerade in Polen zu Besuch bei seiner Familie und kommt erst Ende Januar wieder um sein Gewerbe zu betreiben.
Wie ich dem Brief vom Zollamt entnehmen kann muss der Personalbogen auf jeden Fall bis zu dem angegebenem Datum( 09.01.2018) abgeschickt werden. Welchen Wohnsitz muss er angeben da er beide hat- polnische oder deutsche Adresse ?
Dann gibt es noch ein Auskunftsbogen - KFZ Steuer. Der, gehe ich davon aus , müsste auch ausgefüllt und abgeschickt werden. Lückenlos ausgefüllt ? oder die nicht bekannte Daten gibt man nicht an? Wie sieht es aus mit der Strafe, die er wird zahlen müssen? Wie hoch wird sie sein? Muss er einen Rechtsanwalt aufsuchen? Jetzt schon oder erst später? Oder kann er sich selber verteidigen? Seine Deutschkentnisse sind aber nicht berauschend.
Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Voraus.

Rechtsanwalt Robert Weber · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:    Der Beschuldigte sollte SOFORT einen Steuerstrafverteidiger einschalten und schweigen, bis er mit diesem Rücksprache halten konnte. Findet er keinen Steuerstrafverteidiger, sollte er einen Fachanwalt für Steuerrecht einschalten. Alleine mit unvollständigen Deutschkenntnissen irgendwelche Mitteilungen an Behörden zu machen wäre in seiner Lage schlicht selbstmörderisch.    Er sollte beide Wohnsitze angeben, wenn beide behördlich gemeldet sind, und dazu schreiben, an welchem Wohnsitz sein dauerhafter Aufenthaltsort ist. Der Auskunftsbogen Kfz-Steuer muß auch ausgefüllt werden, und zwar so vollständig wie möglich. Wenn Daten abgefragt werden, die er nicht kennt und nicht in Erfahrung bringen kann, muß er die entsprechenden Punkte nicht ausfüllen.     Die Höhe der Strafe kann anhand Ihrer Informationen nicht seriös eingeschätzt werden. Es kommt dabei auf die Höhe der nicht-gezahlten Steuer, eventuelle Vorstrafen und den Ausmaß seines Vorsatzes an.    Theoretisch kann er sich selbst verteidigen, es wäre aber blanker Wahnsinn. Er sollte SOFORT zu einem Steuerstrafverteidiger oder Fachanwalt für Steuerrecht.    Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.    Ansonsten verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen,    Robert Weber  Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Robert Weber

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