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Kraftfahrzeugsteuer für Geländewagen


16.10.2006 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich fahre einen Geländewagen, der in den letzten Jahren nach Gewicht versteuert wurde. Durch eine Gesetzesänderung muss ich nun den weitaus teureren Steuersatz für einen PKW bezahlen. Daraufhin habe ich mein Auto aktuell mit einem Katalysator umrüsten lassen, der der Euro 2 Norm entspricht. Ich dachte, ich wäre damit auf dem Laufenden.
Aber: Das Finanzamt schickte mir einen Steuerbescheid rückwirkend bis Mai 2005 (!) über einen Betrag von 1112,-€.

Meine Frage:
Gibt es eine Möglichkeit, Einspruch gegen die sehr lange rückwirkende Abrechnung zu erheben? Wäre ich früher informiert worden, hätte ich durch eine schnellere Umrüstung viel Geld gespart, da mein Auto für die rückwirkende Zeit natürlich in die Euro-1 Norm eingestuft wurde.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ihre Frage möchte ich gerne unter Zugrundelegung ihrer Angaben und unter Berücksichtigung ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Prinzipiel gibt es die Möglichkeit einen Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einzulegen, allerdings ist aufgrund der eindeutigen rechtlichen Situation aus Kostengründen hiervon abzuraten.

Bei der Besteuerung von schweren Geländewagen mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t gab es bis Ende April 2005 steuerliche Ungleichbehandlungen. Derartige Fahrzeuge sind nach ihren objektiven Beschaffenheitsmerkmalen als Personenkraftwagen (Pkw) konzipiert. Sie unterlagen aber nicht - wie Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 t - der für Pkw geltenden Besteuerung nach Hubraum und Emissionsverhalten, sondern der deutlich günstigeren Gewichtsbesteuerung, die insbesondere auch für Lastkraftwagen zur Anwendung kommt.

Die Bundesregierung hat mit der Aufhebung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit Wirkung ab 01.05.2005 reagiert. Hiernach entfallen ab diesem Stichtag die verkehrsrechtliche Begriffsdefinition „Kombinationskraftwagen“ und die relevante 2,8 t-Grenze. Dies hat für die Kraftfahrzeugsteuer zur Folge, dass schwere Geländewagen seit 01.05.2005 als Pkw nach dem Hubraum und dem Emissionsverhalten zu besteuern sind.

Mit Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO zum 01.05.2005 ist die damit verbundene Gewichtsgrenze von 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht als Kriterium für die Anwendung der Hubraum- oder Gewichtsbesteuerung weggefallen. Damit werden die Personenwagen und andere Fahrzeuge, die hauptsächlich der Personenbeförderung dienen (z. B. Pick-Ups mit Doppelkabine), mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t derzeit entsprechend § 18 KraftStG zum ersten Entrichtungszeitraum nach dem 30.04.05 von der bisherigen Gewichtsbesteuerung auf Hubraumbesteuerung umgestellt.

Der ab 1.5.2005 wirksame Erhöhungsbetrag ist jedoch erst zusammen mit der Steuer für den neuen Entrichtungszeitraum fällig. Dies hat zur Folge, dass sich zusammen mit der Steuer für den neuen Entrichtungszeitraum wie in Ihrem Fall hohe vierstellige Eurobeträge ergeben können.

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen z.B hat daher angeordnet, dass für die Fahrzeughalter, die von der Umstellung zum 01.05.2005 betroffen sind und für die die Umstellung noch nicht durchgeführt ist, vorgezogene Kraftfahrzeugsteuerbescheide – ohne Änderung der Fälligkeit – erteilt werden, dies ist jedoch nur eine Serviceleistung, zu der das Finanzamt generell nicht verpflichtet ist.Es besteht keine Verpflichtung der Finanzämter, Sie über die aktuelle Besteuerung der KFZs von sich aus zu unterrichten.

Des weiteren sei noch angemerkt, dass bereits Ende der 90er Jahre ein Gesetz erlassen wurde, wonach die Umstellung von schweren Geländewagen in die steuerrechtliche Einstufung als PKW beschlossen wurde, so dass im Prinzip nur geltendes Recht angewendet wurde.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben

freundliche Grüße

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt



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