Kostenübernahme d. RS-Vers. für Strafverfahren

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Beurteilung unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

Richtig ist, dass in den Standardrechtschutzversicherungen die aktive Strafverfolgung nicht umfasst ist. Ob es eine Versicherung gibt die dieses Risiko einzeln versichert ist mir nicht bekannt, die Stellung von Strafanzeigen ist aber nicht versichert, allenfalls im Bereich einer Nebenklage, welche bei Betrug aber ausscheidet.

Ob die Kosten für eine Einwohnermeldeamtsanfrage erstattet werden müssen richtet sich nach den Versicherungsbedingungen der jeweiligen Versicherung. Aus meiner Erfahrung gibt es aber tatsächlich Versicherungen, die diese Beträge nicht übernehmen.

Aus dem Rechtschutzversicherungsvertrag ist zunächst mal der Versicherungsnehmer zu gewissen Mitwirkungspflichten sprich Obliegenheiten verpflichtet, hierzu gehört auch die vollständige und wahrheitsgemäße Information des Versicherers über alle Tatsachen den Rechtschutzfall betreffend insbesondere auch über den jeweiligen Stand. Rechtsanwälte übernehmen die Korrespondenz mit der Rechtschutzversicherung oft aus Kulanz, eine direkte Pflicht des Rechtsanwaltes gegenüber der Rechtschutzversicherung besteht nicht, da der Vertragspartner des Rechtsanwaltes der Mandant und der Vertragspartner des Mandanten die Rechtschutzversicherung ist.