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Auskunft über Strafverfahren

29.07.2011 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen u.Herren,
ich war bei der Kreissparkasse Grevenbroich als Kassiererin beschäftigt.Im Jahr 1984 habe ich 130.000 DM Veruntreut (Spielcasino).Ich wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.Seit fast 26 Jahren zahle ich nunmehr monatl.75.Euro auf ein Konto der Kreissparkasse Grevenbroich ein.
Meine Frage ist,muß ich das immer noch tun?,oder ist diese Sache nach einer gewissen Zeit verjährt?

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst einmal müssen Sie streng Ihr damaliges Strafverfahren von dem zivilrechtlichen Anspruch der von Ihnen geschädigten Bank trennen.

Die monatlichen € 75,00 dienen der Rückzahlung des veruntreuten Geldes, sind also der zivilrechtliche Anspruch der Bank gegen Sie (§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 266 StGB).

Sie erwähnten nicht, auf welcher Grundlage die Zahlungen geleistet werden.

Wenn Sie von der Bank seinerzeit (wovon ich ausgehe) auf Rückzahlung verklagt wurden, dann ist der Vollstreckungstitel gegen Sie nach wie vor eine wirksame Rechtsgrundlage – grds. so lange bis das Geld (sofern beantragt z.Z. Zinsen) zurückgezahlt ist.

Die Verjährungsfrist für titulierte Ansprüche beträgt gem. § 197 Abs. 1, Nr. 3 BGB 30 Jahre hinsichtlich des Hauptanspruchs. Soweit auch Zinsen zu zahlen sind, die erst nach Rechtskraft fällig werden, unterliegen sie der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, § 197 Abs. 2 BGB.

Beachten Sie zudem, dass u.U. auch an einen Neubeginn der Verjährung, insbesondere durch den Versuch von Vollstreckungshandlungen zu denken ist, § 212 BGB.

Da der Betrag, den Sie zurückzuzahlen haben bei monatlichem Abtragen von € 75,00 Sie (rechnerisch) über 70 Jahre monatlich zu zahlen hätten ist damit zu rechnen, dass die Bank die Wirkung des § 212 BGB innerhalb der nächsten 4 Jahre herbeiführen wird (sollte sie es nicht bereits vorher getan haben).

Die 30-Jahres-Frist beginnt dann erneut.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 190,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Ab dem 01.08.2011 werden beim Betreiber dieser Website die AGB dahingehend geändert (vgl. Punkt 3.7 der AGB i.d.F. vor und nach dem 01.08.2011), dass der beratende Rechtsanwalt nunmehr das DREIFACHE im Verhältnis zu früher an den Websitebetreiber abzutreten hat.

Dass deshalb ab 01.08.2011 beim Mindesteinsatz eine ebenso zeitintensive Beschäftigung mit der gestellten Frage nicht mehr in dem Maße wie vor dem 01.08.2011 möglich sein wird werden Sie sicher verstehen.

Vielen Dank!

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