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Kostenerstattungsanspruch für Abmahnung und Antrag auf einstweilige Verfügung?


22.08.2006 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Ich betreibe einen Handel mit gebrauchten Kfz und wurde Mitte Juni wegen folgendem Sachverhalt abgemahnt:

Ich warb im Internet (www.autoscout24.de) mit Kilometerstand „unter 100.000 km“ und gab im Beschreibungstext an, dass das Fahrzeug eine wirkliche Laufleistung in Höhe von 103.000 km hatte.

Auf die beigefügte Unterlassungserklärung reagierte ich nicht, worauf Mitte Juli eine einstweilige Verfügung erlassen wurde. Gegen diese bin ich nach Prüfung nicht vorgegangen, der Vorwurf an sich ist berechtigt, vielmehr habe ich folgende Abschlußerklärung abgegeben:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich die einstweilige Verfügung vom… vorbehaltlos – bis auf einen eventuellen Kostenwiderspruch – als endgültige, rechtsverbindliche Regelung anerkenne und auf das Recht, Widerspruch einzulegen, sowie bei Gericht die Anordnung der Klageerhebung oder die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände zu beantragen (§§ 924, 926, 927, 936 ZPO), verzichte.“

Mitte August erhielt ich dann ein Schreiben, gemäß dessen diese Abschlußerklärung angeblich unvollständig sei und die Abgabe folgender Abschlußerklärung erwartet würde:

„Zur Vermeidung der Hauptsacheklage, mit der neben dem Unterlassungsanspruch auch Schadensersatz- und Rechnungslegungsansprüche geltend gemacht werden können, gibt Herr… folgende Erklärung ab:

1. Herr… erklärt gegenüber der Firma…, dass er die am … erlassene einstweilige Verfügung des LG… vom … zur Gleichstellung mit einem rechtskräftigen Hauptsacheurteil als endgültige zwischen den Parteien materiell rechtliche Vereinbarung anerkennt.

2. Herr … verzichtet gegenüber der Firma … auf die Einrede der Verjährung, auf die Rechtsbehelfe der Fristsetzung der Hauptsacheklage (§ 926 ZPO), des Widerspruchs (§ 924 ZPO) sowie des Antrags auf Aufhebung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO) mit Ausnahme künftiger Umstände, die einem rechtskräftigem Hauptsacheurteil entgegengesetzt werden könnten. Verzichtet wird auch darauf, den Verfügungsanspruch durch negative Feststellungsklage oder inzidente Feststellung im Rahmen eines Schadensersatzprozesses anzugreifen.

3. Herr… verpflichtet sich gegenüber der Firma… neben den Kosten des gerichtlichen Verfahrens die Kosten zu erstatten, die dieser durch die Einschaltung Ihrer Rechtsanwälte in folgender Höhe entstanden sind:

Abmahnung (Streitwert: 5.000 EUR) soweit nicht nach Vorbemerkung 3 IV VV im gerichtlichen Verfahren anzurechnen

1,3 Gebühr gem. Nr. 2400 RVG € 391,30
Abzgl. 50 % € 195,65

Zu erstattende außergerichtliche Kosten insgesamt: € 195,65“

Hieraus ergeben sich für mich zwei Fragen, um deren Beantwortung ich ersuche:

1.) Ist die von mir abgegebene Abschlußerklärung ausreichend oder ist zwingend zur Vermeidung des Hauptsacheverfahrens die Abgabe der von der Gegenseite vorgeschlagenen Abschlußerklärung erforderlich?

2.) Besteht ein Kostenerstattungsanspruch in angegebener Höhe für außergerichtliche Kosten oder ist die Tätigkeit (Abmahnung sowie nachfolgender Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung) durch die Kosten für das gerichtliche Tätigwerden abgegolten?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1)
Die Argumentation der Gegenseite Ihre Erklärung sei unvollständig kann mit den mir zur Verfügung stehenden Informationen von Ihnen nicht nachvollzogen werden. Allerdings ist diese (eher theoretische) Problematik auch zum Teil umstritten.

Dennoch:
Sie haben eine Abschlusserklärung abgegeben, welche einer eventuellen Hauptsacheklage der Gegenseite das Rechtsschutzbedürfnis nehmen würde. Dies ist auch Sinn und Zweck dieser Erklärung, da Sie auf sämtliche Rechte verzichten und die Gegenseite nicht mehr klagen braucht (also kein Rechtsschutzbedürfnis mehr hat).

Ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich Ihrer Einschränkung (möglicher Kostenwiderspruch) besteht auch nicht, da der Gegenseite ein vollstreckbarer (Kosten-)Titel vorliegt und die Kosten hieraus bei Ihnen vollstreckt werden können. Das heißt auch diesbezüglich müsste die Gegenseite keine weitere Klage einreichen.

Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum Sie sich vorliegend den Kostenwiderspruch vorbehalten wollen. Diese Vorgehensweise ist nur interessant, wenn man selbst keine Veranlassung gegeben hat, dass die Gegenseite gerichtlich vorgegangen ist (zB beim sofortigen Anerkenntnis). In derartigen Fällen sind die (gerichtlichen) Kosten dann nicht zu erstatten.
Das so ein Fall hier vorliegt kann ich jedoch nicht ersehen.


2)
Um die Beantwortung dieser Frage vorweg zu nehmen: JA, es besteht dieser Anspruch.

Die festgesetzten Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens umfassen die Verfahrenskosten. Das heißt die Kosten für die Beantragung der einstweiligen Verfügung gegen Sie. Die verlangten außergerichtlichen Kosten beziehen sich auf die Abmahnung gegen Sie und die Aufforderung an Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese beiden Dinge sind zu trennen.

Die Anspruchsgrundlagen für die Kostenerstattung der Abmahnung sind laut Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Vorschriften der sog. Geschäftsführung ohne Auftrag.
Sie haben sich zu Recht gefragt, ob nicht dennoch diese Kosten bereits abgegolten sind. Dies stimmt jedoch nur insofern, als das die außergerichtlichen Kosten anteilig auf die Verfahrenskosten angerechnet werden. Dies ist auch bei Ihnen so geschehen (statt der vollen Gebühr i.H.v. 391,30, haben Sie nur 195,65 € zu erstatten).

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben, und stehe für weitere Hilfe oder anwaltliche Vertretung gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


RA Tawil
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