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Abmahnung und Kosten


15.05.2007 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Hallo,

ich betreibe einen Internethandel und bin leider auch schon abgemahnt worden. Ich musste eine Unterlassungserklärung unterschreiben und auch die Kosten tragen.

Nun habe ich jedoch mehrere Mitbewerber die sich über einiges hinweg setzen. Dafür möchte ich diese wahrscheinlich abmahnen.

Muss ich für die Abmahnung einen Rechtsanwalt beauftragen oder kann ich das auch selber machen oder jemanden der kein Anwalt ist beauftragen? Wenn ja, kann ich dann auch Kosten dafür geltend machen oder berechnen?

Vielen Dank und liebe Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

für eine Abmahnung müssen Sie keinen Rechtsanwalt beauftragen, sondern können diese auch selbst oder durch andere Nichtjuristen/Nichtanwälte vornehmen. Vielleicht zur Klarstellung: Natürlich bietet nur ein Rechtsanwalt die notwendige Sachkenntnis für ein korrektes und optimales Abmahnverfahren. Die anwaltlichen Kosten für eine rechtmäßige Abmahnung können Sie vom Gegner verlangen.

Auch wenn Sie persönlich oder andere Nichtjuristen abmahnen, können Sie grundsätzlich Ihre (wirklich entstandenen) Kosten der Abmahnung geltend machen, doch gestaltet sich dies in der Praxis oft sehr schwierig, diese Kosten plausibel nachzuweisen (Ausnahme vielleicht die Portokosten für das Abmahnschreiben u.ä.).

Noch ein Hinweis: Seien Sie vorsichtig, wenn Sie einen Dritten mit mehreren Abmahnungen befassen, da dies einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (vgl. § 1) darstellen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2007 | 23:41

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für die Antwort. Ich möchte ganz ehrlich sein, denn ich weis aus eigener Erfahrung welche anwaltlichen Kosten bei solch einer Abmahnung zu zahlen sind.

Ich habe mindestens 10-15 Firmen die ich abmahnen möchte. Das heist der beauftragte Anwalt bekommt für ca. 15 Schriftstücke durchaus einen 5-stelligen Betrag, ohne dass ich erst einmal etwas davon habe. Die Arbeit für die vorherigen recherchen habe auch ich geleistet.

Wie kann ich das umgehen, bzw. daran mit verdienen?

Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2007 | 01:05

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist richtig, dass die anwaltlichen Kosten wegen der im Wettbewerbsrecht durchgängig hohen Gegenstandswerte erheblich sein können (wobei dies für den Abmahnenden nicht das Problem ist, soweit die Abmahnung vorher genau geprüft wird und daher rechtmäßig ist, da dann der Gegner diese Kosten ersetzen muss).

Der Sinn einer Abmahnung besteht nicht darin, dass Sie irgendetwas daran "verdienen", sondern darin, dass Sie mittelbar wieder besser mit Ihrem Unternehmen verdienen, weil Sie über die Abmahnung das gegnerische Unternehmen zur Räson gebracht und das wettbewerbliche Gleichgewicht wiederhergestellt haben. Die Abmahnung soll daneben den anderen möglichst strafend treffen, weshalb meist Anwälte abmahnen, weil man so dem Gegner die Anwaltskosten in Rechnung stellen kann, was erfahrungsgemäß einen erheblichen Druck auf den Gegner ausübt und quasi als "Strafe" wirkt.

Ersetzt werden bei der Abmahnung nur die Kosten, die tatsächlich durch die Abmahnung entstehen - und das sind vor allem die Anwaltsgebühren, die in der Praxis leicht nachzuweisen sind. Andere Kosten (außer den reinen Kommunikationskosten) werden von der Rechtsprechung nur zaghaft als ersetzbar zugelassen, schon aufgrund der Diskussion der letzten Monate über die "Abmahnwellen". Sie sind außerdem kaum jemals schlüssig zu nachzuweisen. Deshalb werden von Unternehmern Abmahnungen auch nur ganz selten ohne Hinzuziehen von Rechtsanwälten ausgesprochen. Denn dadurch entstehen kaum Kosten, die den Gegner treffen (sollen) und die Arbeit hat der Unternehmer, ohne dafür eine direkte Gegenleistung zu erhalten.

Sie können auch keine "Abmachungen" mit einem Anwalt dergestalt treffen, dass Sie einen Teil der Gebühren "hinten herum" erhalten; das wäre schlicht Betrug gegenüber dem Abzumahnenden, da Ihre Kosten dann in Wirklichkeit geringer wären als offiziell verauslagt.

Ich kann natürlich verstehen, dass es Sie "wurmt" trotz vieler eigener Recherchen erstmal über den Anwalt "nur" eine Abmahnung versenden zu können, ohne das dabei etwas für Sie herausspringt. Sie müssen sich aber damit abfinden, dass sämtliche Umgehungsversuche in strafrechtliche und sonst unseriöse Bereiche führen würden (die Sie selbst wiederum angreifbar machen). Dass Sie durch Abmahnungen selbst nichts verdienen (mittelbar ist das ja schon der Fall, s.o.) sollte Sie zukünftig nicht stören, so wie bei dem Patienten, der nach langem Rehatraining eigentlich "nur" gesund ist, während die Therapeuten gut daran verdient haben.

Sollten die Abmahnungen alles ähnlich gelagerte Fälle betreffen, würde ich aus strategischen Gründen auch erst einmal zu einer! (Muster)Abmahnung raten (die sich im Regelfall schnell herumsprechen würde, so dass die anderen Mitbewerber auch ohne Abmahnung darauf reagieren werden). Dies wäre zumindest eine Option.

Sollten Sie weitere Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Sollten Sie die Abmahnungen selbst vornehmen wollen, seien Sie bitte sehr vorsichtig, denn an einer rechtmäßigen Abmahnung verdienen Sie kaum etwas, an einer unrechtmäßigen Abmahnung verdienen Sie nicht nur kaum etwas, sondern machen sich evtl. auch selbst noch schadensersatz- oder abmahnungspflichtig.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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