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Rechtsmittel gegen OLG Beschluss , einstweilige Verfügung?

13.04.2021 06:04 |
Preis: 25,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Angenommen ein Landgericht lehnt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes ab. Daraufhin wird sofortige Beschwerde vom Antragsteller eingelegt, das Landgericht hilft der Beschwerde mangels Verfügungsanspruches nicht ab, aber das Oberlandesgericht ändert den Beschluss ab, spricht also das beantragte Verbot doch noch aus.

Welche Möglichkeiten hätte der Antragsgegner, der etwas unterlassen muss, gegen den Beschluss des OLG vorzugehen? Könnte dem Antragsgegner das Landgericht irgendwie helfen, in dem er dorthin zurück geht, da es ja eine andere Ansicht vertreten hat und die Verfügungsverfahren nicht "abschließend" ist?

13.04.2021 | 18:01

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Ohne den vollständigen Sachverhalt zu kennen, ist eine Einschätzung schwierig.
Es lässt sich allerdings so viel sagen, es gegen einen Beschluss des OLG im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens kein ordentliches (also gesetzlich vorgesehenes) Rechtsmittel gibt.

Der Antragsgegner muss den Beschluss aber nicht hinnehmen. Er hat die Möglichkeit, gem. § 926 ZPO den Antragsteller zu zwingen (sog. Klageerzwingung) eine Hauptsacheklage einzureichen.
Dann wäre die Sache beim Landgericht, würde aber bei einer Berufung wieder beim OLG landen können. Hier wäre hier (anders als im einstweiligen Verfügungsverfahren) aber noch nicht unbedingt Schluss. Unter bestimmten Umständen kann gegen das Urteil des OLG vom Unterliegenden Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt werden.

Hier wäre dem Unterliegenden im einstweiligen Verfügungsverfahren dringend zu empfehlen, die Angelegenheit anwaltlich prüfen zu lassen, um eine konkrete Einschätzung der Erfolgsaussichten zu erhalten. Sehr gerne können Sie sich hierzu auch direkt an meine Kanzlei wenden (gerne auch unter info@drnewerla.de)

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.

Beste Grüße aus Bremerhaven

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Ergänzung vom Anwalt 13.04.2021 | 23:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte meine Antwort nach nochmaliger Prüfung wie folgt ergänzen:

Gegen den Beschluss des OLG kann Widerspruch eingelegt werden.

Dieser wäre in der Tat beim Landgericht einzureichen.

Daneben besteht wie bereits dargestellt die Möglichkeit, eine Klageerzwingung zu beantragen.

Beste Grüße aus Bremerhaven

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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