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Kosten für Inkassodienst UND Rechtsanwalt?


07.04.2007 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

als Kleingewerbetreibender konnte ich die in Anspruch genommene Dienstleistung eines Containerdienstes nicht begleichen. Mit dem eingeschalteten Inkassobüro kam es zu einer Ratenzahlungsvereinbarung.

Ich unterschrieb ein Schuldanerkenntnis über die Höhe der Forderung plus 50 € Inkassogebühr.

Die ersten drei Raten konnte ich pünktlich zahlen, musste dann zunächst eine Forderung des Finanzamtes erfüllen und bat um Aufschub der Ratenzahlungen.

Telefonisch teilte man mir mit, das ich mich in meinem Schuldanerkentnis damit Einverstanden erklärt habe, das bei Verzug der Zahlungen von mehr als 7 Tagen ein Mahnbescheid beantragt wird.

Mittlerweile habe ich die Ratenzahlungen fortgesetzt, in 4 Wochen könnte alles erledigt sein.

Heute wurde mir ein Mahnbescheid über die Restforderung plus 30 € Rechtsanwaltsgebühr zugestellt.

Es kann doch nicht richtig sein, dass ich zunächst die Kosten für ein Inkassobüro und dann noch in der selben Angelegenheit die Kosten für einen Rechtsanwalt zu tragen habe.

Das Inkassobüro hätte doch den Mahnbescheid auch ohne RA beantragen können, bzw. der Containerdienst hätte direkt den RA beauftragen müssen (das wäre für mich sogar billiger gewesen).

Ist nicht auch ein Gläubiger verpflichtet, den Schaden nicht unnötig zu vergrößern?

Meine Frage: wie soll ich mich hier verhalten? Es geht im Prinzip nur um 30 €. Ich habe aber dem Inkassobüro schon im Vorfeld zu erkennen gegeben, das ich keine doppelten Gebühren zahlen werde. Antwort:" Ich werde Ihnen schon zeigen, was Sie zu zahlen haben".

Danke für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

der Gläubiger ist tatsächlich verpflichtet, die entstehenden Kosten für die Rechtsverfolgung seiner Schadensansprüche zu mindern. Die Kosten eines Inkassobüros sind daher nicht immer uneingeschränkt zu erstatten.

Schaltet der Gläubiger zunächst ein Inkassobüro ein und beauftragt er danach einen Rechtsanwalt für den anschließenden Prozess, sind die Inkassokosten nach der überwiegenden Rechtsprechnung dann nicht erstattungsfähig, wenn der Schuldner erkennbar zahlungswillig oder zahlungsunfähig ist. Dann hätte der Gläubiger zur Schadensminderung unmittelbar einen Anwalt beauftragen müssen. Im Einzelnen ist hier aber vieles umstritten; eine einheitliche gerichtliche Linie gibt es nicht.

Maßgeblich wird insoweit sein, welchen Eindruck Sie im Vorfeld der Beauftragung des Inkassobüros durch Ihre Handlungen und Erklärungen gemacht haben. Wenn Sie im Vorfeld schon eine Ratenzahlung signalisiert haben, werden Sie Inkassokosten dem Grunde nach kaum abwehren können. Zudem haben Sie die Übernahme der Inkassokosten schiftlich bestätigt; an dieser Erklärung werden Sie sich im Zweifel festhalten lassen müssen.

Eine Überprüfung wert sollte Ihnen die Höhe der geforderten Kosten sein. Die Kosten der Rechtsverfolgung sind nur in Höhe der Gebührensätze der Rechtsanwälte zu erstatten. Die Kosten der Inkassobüros liegen zum Teil höher.

In Ihrem Fall ist zu beachten, dass bei einer einheitlichen außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigkeit durch einen Rechtsanwalt die außergerichtlichen Kosten teilweise auf die Kosten des Gerichtsverfahrens angerechnet worden wären. Dies können Sie bei der vorherigen Tätigkeit des Inkassobüros auch verlangen, da Sie andernfalls schlechter stehen, als es die anwaltlichen Gebührensätze vorgeben. Dadurch reduziert sich aller Voraussicht nach wenigstens der zu erstattende Betrag.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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