Kosten Baumfällung Sondernutzungsrecht

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der mir zur ausschließlichen Nutzung zugewiesenen Gartenfläche einer Eigentumswohnung befindet sich ein ca. 5 Meter hoher Baum der seinerzeit vom Bauträger gepflanzt wurde.

Zwischenzeitlich ist eine Fassadenrenovierung erforderlich. Hier steht dieser Baum nun im Weg. Der Hausverwalter fordert mich auf, diesen Baum auf eigene Kosten fällen zu lassen.

In der Teilungserklärung steht "...die Instandhaltungs- und Unterhaltungskosten trägt der Sondernutzungsberechtigte".

Da der Baum jedoch aufgrund von Renovierungsarbeiten gefällt werden muss bin ich der Meinung, dass die Eigentümergemeinschaft die Kosten hierfür trägt bzw. die Fällung durch den Hausverwalter beauftragt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

üblicherweise wird davon ausgegangen, dass solche Instandhaltungsarbeiten am Sondernutzungsrecht nur leichte gärtnerische Arbeiten umfassen, wie z.B. das Auslichten oder Zurückschneiden von Bäumen. Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 17.10.2003, I-3 Wx 227/03 entschieden, dass eine umsturzgefährdete Pappel nicht von der Sondernutzungsberechtigten beseitigt werden muss, das dies keine Maßnahme der reinen Gartenpflege ist, sondern auch das Erscheinungsbild des Gartens verändert, so dass es eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG ist.

Sie sollten daher argumentieren, dass das Fällen des fünf Meter hohen Baums, der für das Gebäude sicherlich prägend ist, keine Instandhaltungsmaßnahme ihres Sondernutzungsrechts ist, sondern die Kosten von der Eigentümergemeinschaft zu tragen sind.

Wenn ich Sie richtig verstehe, ist der Baum gesund und behindert lediglich die Fassadensanierung. Die Kosten gehören daher zu den Sanierungsarbeiten, sie haben das Fällen lediglich gemäß § 14 Nr. 3 WEG zu dulden, wenn die Arbeiten nur so durchgeführt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Kosten Baumfällung Sondernutzungsrecht

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler

Zusammenfassung:
Legt die Gemeinschaftsordnung dem Inhaber an einem Sondernutzungsrecht an einem Garten die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung auf, werden regelmäßig nur leichte gärtnerische Arbeiten umfasst, nicht aber das Fällen von Bäumen.

Antwort

Kosten Baumfällung Sondernutzungsrecht

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler

Zusammenfassung: Legt die Gemeinschaftsordnung dem Inhaber an einem Sondernutzungsrecht an einem Garten die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung auf, werden regelmäßig nur leichte gärtnerische Arbeiten umfasst, nicht aber das Fällen von Bäumen.

Antwort

Zusammenfassung:
Legt die Gemeinschaftsordnung dem Inhaber an einem Sondernutzungsrecht an einem Garten die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung auf, werden regelmäßig nur leichte gärtnerische Arbeiten umfasst, nicht aber das Fällen von Bäumen.