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Eigentümergemeinschaft: Fällen von Bäumen

16.01.2011 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


10:54
Sehr geehrte Damen und Herren,

1) Situation:
a) Eigentümergemeinschaft, bestehend aus Wohnhaus mit 6 Eigentumswohnungen, von denen je 2 pro Geschoss angeordnet sind (EG / 1.OG / 2.OG).
b) Im EG existieren für die (Klein-) Gärten der beiden Eigentumsparteien lt. Teilungserklärung Sondernutzungsrechte (SNR). Die Teilungserklärung enthält den Passus, dass bewilligt wird, die SNR für die beiden Eigentümer im EG als Inhalt des Sondereigentums einzutragen.
c) Auf einer dieser Flächen steht seit Bezug der Wohnungen eine Kiefer, die mittlerweile ca. 15 m hoch ist und den baulichen Eindruck unseres Gemeinschaftsei-gentums prägt.
d) Beide Eigentümer haben auf den Flächen, für die SNR bestehen, Rattenköder-boxen auslegen lassen, über die keine Beschlussfassungen erfolgt sind.
2) Fragen:
a) Ist die Kiefer dem Gemeinschaftseigentum zugehörig und unterliegt sie dem Schutz, der für bauliche Veränderungen Gültigkeit besitzt?
b) Welche Bedeutung hat der unter Punkt b) genannte Passus der Eintragung der SNR als Inhalt des Sondereigentums?
c) Gehört das Auslegen der Rattenköderboxen zu den Pflichten der beiden Eigen-tümer im Rahmen der Instandhaltung der SNR-Flächen?
16.01.2011 | 23:47

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Sie müssen unterscheiden zwischen Sondernutzungsrecht und Sondereigentum. Besteht kein Sondereigentum, so bedarf es eines Beschlusses der Eigentübergemeinschaft, um den Baum fällen lassen zu können. Aus Ihrer Frage geht nicht eindeutig hervor, ob es sich bei dem Garten um Sondereigentum handelt. Weiterhin sollten Sie bei Ihrer Kommune anfragen, ob eine Satzung über das Fällen von Bäumen besteht. Ist dies der Fall und ist das Fällen nicht ohne weiteres möglich, so riskieren Sie ggf. ein Bußgeld. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob Sondereigentum oder nur ein Sondernutzungsrecht besteht.

2.) Bzgl. der Rattenköder bestimmt sich dies zunächst danach, welche Vereinbarung getroffen wurde zur Ausübung des Sondernutzungsrechts. Zudem kommt es meiner Meinung darauf an, ob die Köder allein dem Erhalt der Gärten oder auch der Vermeidung des Befalls des Hauses dienst. Ist letzteres der Fall, so wäre zu klären, inwieweit Beschlüsse vorliegen, wonach solche Maßnahmen einem einzelnen Eigentümer obliegen oder ob der Verwalter solche Maßnahmen durchführen oder anordnen können. Gibt es keinerlei solche Vereinbarungen/Beschlüssel, so müssten Sie einen Beschluss herbeiführen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sofern es um eine konkrete Beschlussfassung o.a. geht, können Sie mir die Unterlagen gerne im Wege der Nachfrage zukommen lassen. Weitere Kosten entstehen Ihnen hierdurch zunächst nicht.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2011 | 00:43

Zu Ihrer Antwort folgende Stellungnahme:
1) Frage b) wurde nicht beantwortet.
2) Für die Flächen der Gärten existieren, wie erwähnt, Sondernutzungsrechte.
3) Lt. Teilungserklärung obliegt die Instandhaltung der zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Teile des Gebäudes einschl. der äußeren Fenster und des Grundstücks, mit Ausnahme der mit SNR belegten Grundstücksteile, der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.
Fallen die Rattenköder zur Instandhaltung und somit zu den Pflichten der Nutzer der SNR? Ein Befall des Hauses existiert nicht.
Ich wäre Ihnen für eine überarbeitete /ergänzte Stellungnahme unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte dankbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2011 | 10:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Nachfragen wie folgt:

1.) Frage b) ist nicht ganz verständlich. Bitte präzisieren Sie mir diese per Mail an ramameghani@gmx.de.

2.) Sofern die Rattenköder einzig der Verhinderung eines Befalls des Gartens ausgelegt werden, der dem Sondernutzugnsrecht unterliegt, benötigen Sie keine Zustimmung der anderen Eigentümer. Um hier jedoch vorzubeugen sollten Sie - im Falle einer Beschwerde - einen Beschluss herbeiführen.

Ich bitte sodann um Kontaktaufnahme per Mail. Hier lässt sich Frage b) noch genauer klären.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

ANTWORT VON

(344)

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