Konkurs und Zugriff auf Vermögen meiner Frau

Question

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 2023 nach dänischen Recht verheiratet und somit besitzt meine Frau 50 % meines Eigentums. Ich habe ein Haus das nur auf meinen Namen eingetragen ist. Meine Frau ist Rumänien und ich Deutscher. Wir wohnen gemeinsam an der Grenze zu der Schweiz in Deutschland und ich besitze ein Unternehmen in der Schweiz, dass ich wahrscheinlich als überschuldet melden muss und dadurch in den Konkurs gehen muss. Wahrscheinlich in den nächsten drei Wochen. Meine Frau besteht jetzt sofort auf Eintrag ins Grundbuch oder sie verlangt den sofortigen Verkauf und 50 % daraus. Kann sie überhaupt ihr Recht noch durchsetzen? Und wenn ja, was ist ratsam Verkauf oder Eintrag als 50% Eigentümerin ins Grundbuch?    Vielen Dank für eine Antwort

Rechtsanwalt Dr. Siegfried Blunk · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt:   Ich erläutere Ihnen zunächst die Rechtslage und spreche dann konkrete Empfehlungen aus:     1.  Rechtslage   Weil Sie nach dänischem Recht geheiratet haben, ist die EU Verordnung über das Güterrecht internationaler Paare - VO &lpar;EU&rpar; 2016 /1103 anwendbar; danach gilt grundsätzlich das Recht des Staates in dem sie zum Zeitpunkt der Eheschließung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, wobei ich im folgenden davon ausgehe dass dies Deutschland war.   Etwas anderes würde nur gelten wenn sie einen sogenannten Rechtswahlvertrag abgeschlossen hätten, in dem sie Rumänisches Recht vereinbart hätten. Ein solcher Vertrag hätte aber schriftlich abgeschlossen und von beiden Ehegatten unterschrieben sein müssen &lpar;Artikel 23 VO 2016/1103&rpar; und beim Dänischen Familienrechtshaus registriert sein müssen. Ich halte dies für aber für unwahrscheinlich, zumal Sie es mir gegenüber erwähnt hätten.  Ohne einen solchen Rechtswahlvertrag gilt das Recht des Staates, in dem Sie nach der Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben &lpar;Artikel 26 der Verordnung&rpar; also Deutschland. Nach deutschem Recht gilt der Grundsatz der Zugewinngemeinschaft &lpar; &#167; 1363 BGB&rpar;, sofern Sie keinen Ehevertrag geschlossen haben. Das bedeutet, jeder Ehegatte bleibt allein Eigentümer seines Vermögens. Ihre Frau hat also nicht automatisch einen 50 %igen Miteigentumsanteil an ihrem Haus; sie bekäme nur im Falle der Scheidung oder Ihres Todes den hälftigen Zugewinn &lpar;&#167;&#167; 1371, 1378 BGB&rpar;. Ihre Frau kann also nicht einfach aufgrund der Eheschließung ihre Eintragung ins Grundbuch verlangen, denn Sie sind Alleineigentümer &lpar;891 BGB&rpar;. Eine Eintragung wäre nur möglich, wenn Sie ihr einen hälftigen Miteigentumsanteil schenken oder an sie verkaufen würden, was aber eine notarielle Beurkundung voraussetzt.    Was den Zusammenhang mit Ihrer möglichen Unternehmensinsolvenz in der Schweiz betrifft, so wäre  Ihr privates Vermögen nur betroffen, wenn sie persönlich für Schulden haften, zum Beispiel als Einzelunternehmer oder aufgrund von übernommenen Bürgschaften.  Eine Übertragung des Miteigentumsanteils an dem Hausgrundstück könnte als Gläubigerbenachteiligung anfechtbar sein mit der Folge, dass ein Insolvenzverwalter die Übertragung rückgängig machen könnte. Im Einzelnen:   Ähnlich wie im deutschen Recht nach &#167;&#167; 129,130 Insolvenzordnung kann nach dem Schweizerischen Bundesgesetz über Schuldbetreibungs und Konkurs &lpar;SchKG&rpar; jede Handlung, welche Gläubiger benachteiligt unter bestimmten Voraussetzungen angefochten werden. Hierzu gibt es 3 Hauptarten   1.unentgeltliche Verfügungen &lpar;Artikel 286 SchKG&rpar;, also zum Beispiel Schenkungen oder unentgeltliche Übertragungen innerhalb von einem Jahr vor Konkurseröffnung  2. Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit &lpar;Artikel 287 SchKG&rpar;, wenn in den letzten 5 Jahren vor Konkurseröffnung ein Geschäft abgeschlossen wurde das Gläubiger benachteiligt, zum Beispiel Verkauf unter Wert   3. Begünstigung einzelner Gläubiger wenn der Schuldner in den letzten 3 Monaten vor dem Konkurs einen Gläubiger bevorzugt zum Beispiel durch vorzeitige Zahlung, Bestellung einer Sicherheit.    2. Empfehlungen     Weil eine Eintragung Ihrer Frau ins Grundbuch mit hoher Wahrscheinlichkeit im Insolvenzfall angefochten werden könnte, wird dringend empfohlen, dies zu unterlassen.  Ferner sollten Sie  prüfen, ob Sie überhaupt mit Ihrem Privatvermögen haften und dementsprechend die Schweizer Rechtsform ihres Unternehmens &lpar;zB GmbH, Aktiengesellschaft Einzelunternehmen&rpar; klären.

Konkurs und Zugriff auf Vermögen meiner Frau

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke

Rechtsanwalt Dr. Siegfried Blunk

Diese Frage ist vertraulich.

Antwort

Aktuelle Auszeichnungen